Ministerin: Große Offensive für Hartz IV Bezieher?

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Große Töne aus dem Bundesarbeitsministerium: Ministerin Frau von der Leyen will eine "groß angelegte Vermittlungsoffensive" für Hartz IV Bezieher starten. Vor allem Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose sollen profitieren.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach eigenen Angaben eine "großangelegte Vermittlungsoffensive" für Hartz IV Bezieher starten. Dabei sollen vor allem, so die Arbeitsministerin, junge Mütter, junge Erwerbslose und ältere ALG II Bezieher profitieren. Wer die Bundesarbeitsministerin kennt, weiß wie PR-mäßig bestimmte Inhalte transportiert werden können. So sagte Ursula von der Leyen plakativ gegenüber "Welt Online": "Ich bin entschlossen, nach den Hartz-Reformen jetzt an die Knochenarbeit zu gehen". So soll jetzt der Blick "auf die Gruppen, die vom letzten Aufschwung vor der Krise nicht profitiert haben" geworfen werden.

Gemeint mit der "Knochenarbeit" ist eine Hartz IV Änderung, die am Mittwoch im Bundeskabinet beschlossen werden soll. So soll Jugendlichen innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Erwerbslosigkeit ein Job- oder Fortbildungsangebot unterbreitet werden. Gleichzeitig werde der Druck auf die unter 25 Jährigen erhöht, die mit Sanktionsandrohungen belegt werden. Da durch diese Maßnahmen nicht mehr Ausbildungsplätze oder Jobangebote geschaffen werden, wird das Ergebnis sein, dass sich die jungen Menschen vielfach in Maßnahmen von Drittanbietern wieder finden. Dort verbringen aus Statistikgründen schon jetzt viele Hartz IV-Bezieher ihre Zeit, ohne tatsächlich vermittelt werden zu können.

Zudem will von der Leyen erreichen, dass die Jobcenter Alleinerziehenden hilft, die Kinderbetreuung zu organisieren. Ob nun die Großeltern dazu verdonnert werden, auf die Kinder aufzupassen benannte die Bundesarbeitsministerin nicht. Allerdings machte sie auch keine Angaben darüber, wie die Hilfe der Jobcenter aussehen soll. Jugendliche sollen auch einen Coach erhalten, der ihnen beim "Übergang zwischen Schule und Beruf hilft". Wahrscheinlich heißen die Sachbearbeiter in den Argen bald "Coach".

Bei den geplanten Änderungen fällt vor allem auf, dass die Bundesregierung nach wie vor davon ausgeht, Hartz IV-Bezieher seien selbst schuld an ihrer Situation. Das eigentliche Problem wird verkannt, denn vielfach werden Arbeitsplätze abgebaut. Immer mehr Ausbildungsplätze brechen zudem weg. Hinzukommend greift die Verwertungslogik der Unternehmen um sich. Ältere Arbeitnehmer werden entlassen, um schlicht weg für Jüngere Platz zu schaffen. Das ist zwar arbeitsrechtlich verboten, doch zahlreiche Unternehmen wählen dann den Umweg über die Zeitarbeit. Mit ein wenig PR glauben die Menschen dann doch, dass die Politik etwas gegen die Arbeitslosigkeit tut. (19.04.2010)

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