Hamburger Senator: Gewalttätern Hartz IV kürzen

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Hamburgs Sozial-Senator Dietrich Wersich (CDU) will "Gewalttätern" Hartz IV Leistungen kürzen.

(07.07.2010) Der Sozial- und Familiensenator Dietrich Wersich (CDU) will laut Angaben der "Bild" Gewalttätern Hartz IV Leistungen kürzen, wenn diese nicht an sog. Anti-Aggressionstraining teilnehmen. In wie weit die Hartz IV Leistungen gekürzt werden sollen, gab der Senator nicht an. Helfen solche Maßnahmen oder sind sie ein Akt der Hilflosigkeit?

So sagte Wersich gegenüber der "Bild": "Das Training muss bei einschlägig bekannten Gewalttätern zu den Auflagen für Hartz IV zählen und bei Verweigerungshaltung gekürzt werden. In diese Richtung müssen wir denken, wenn wir die Gewalt-Exzesse nicht länger hinnehmen wollen."

Auslöser der Debatte ist ein Polizeieinsatz in Hamburg- Neuwiedenthal. Dort wurden Polizeibeamte während eines Einsatzes von etwa 30 Jugendlichen angegriffen. Mehrere Polizisten wurden dabei verletzt. Unterdessen ist jedoch ein Amateurvideo auf der Internetplattform "Youtube" aufgetaucht, auf dem zu sehen ist, was vor den Ausschreitungen passiert war. Auf dem Video ist unter anderem zu erkennen, dass mindestens ein Polizist auf einen Jugendlichen der auf dem Boden lag, mehrfach einschlug. "Wenn nicht ein Handy-Video aufgetaucht wäre, das diese Vorfälle dokumentiert – niemand hätte nach einer Mitverantwortung der Polizei für die Eskalation gefragt", sagte am vergangenen Donnerstag der LINKE-Abgeordnete Norbert Hackbusch in der Hamburger Bürgerschaft.

Die Drohung, Hartz IV Regelsätze zu kürzen, kann eigentlich nur als eine populistische Forderung oder als ein Zeichen der Hilflosigkeit gewertet werden. Denn damit wird man wohl kaum die soziale Situation der Menschen in solchen "Problemstadtteilen" verändern. Die jungen Menschen fühlen sich ausgegrenzt und sie sind es auch. Durch plumpe Drohungen treibt man die Jugendlichen nur weiter an den Rand der Gesellschaft. Um zu beurteilen, wie sinnvoll repressive Maßnahmen sind, kann man gut und gern bei unseren Nachbarn in Frankreich vorbei schauen. In Frankreich helfen in den Vorstädten auch keine verschärften Drohungen und Repressionen. Im Gegenteil, die Gewalt eskaliert seit Jahrzehnten zunehmend, vor allem in den französischen Banlieues.

Stadtteile wie diese sind ein Abbild unserer Gesellschaft. In Hochhäusern zusammen gefercht mit einer riesigen Portion Perspektivlosigkeit, ist der Weg der Menschen oftmals vorgezeichnet. Es sollte darum gehen Perspektiven zu schaffen, anstatt mit weiteren eskalativen Maßnahmen auf die Menschen zu drohen. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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