Hartz IV-Bezieher sollen Bürgerarbeit leisten

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Pflicht zur Bürgerarbeit soll eingeführt werden

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bundesweit die "Bürgerarbeit" für Hartz IV Betroffene einführen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will zunächst 33.000 Bürgerarbeitsstellen bundesweit für Hartz-IV Bezieher schaffen. Dafür soll es nicht mehr als 900 Euro brutto für 30 Wochenarbeitsstunden im Monat geben. Stilecht sagte die Ministerin gegenüber dem Boulevard-Blatt "Bild": "Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot." Mehr glitzerende Worte bedarf es auch nicht in einer Zeitung wie der Bild. Denn der eigentliche Kern dieser Aussage wird verschleiert.

Die Ministerin meint es ernst, denn die Bürgerarbeit soll perspektivisch den Hartz IV-Bezug ablösen, die Menschen sollen quasi für den ALG II-Regelsatz inkl. Kosten der Unterkunft arbeiten. Für 30 Stunden in der Woche sollen "Bürgerarbeiter", die beispielsweise in Altenheimen, Parkanalgen oder in Sportvereinen tätig sind, gerade einmal 900 Euro brutto erhalten. Brutto bedeutet, dass noch die Sozialversicherungsbeiträge vom "Lohn" abgezogen werden. Wer sich weigert den Müll in Parkanlagen zu beseitigen, dem soll der Regelsatz auf Null gekürzt werden.

Das Modell "Bürgerarbeit" ist keine eine neue Idee der Bundesarbeitsministerin und wird bereits relativ erfolglos in Bayern und Sachsen-Anhalt praktiziert. In den USA wird die Bürgerarbeit als "Workfare" bezeichnet. Workfare heißt soviel wie: "Sozialleistungen nur gegen Arbeit", d.h. nur wer Bürgerarbeit verichtet soll auch Sozialleistungen erhalten. Das Hauptargument der Befürworter des Workfare-Modells ist die Wiedereingliederung von "Langzeitarbeitslosen" in den Arbeitsmarkt. Doch die Erfahrungen aus den Pilotprojekten in Sachsen-Anhalt und Bayern zeigen, dass gerade einmal 10 Prozent der Bürgerarbeiter einen regulären Job gefunden haben. Und ein zweiter gewichtiger Aspekt wird außer Acht gelassen, die neue "Bürgerabeit" vernichtet ähnlich wie bei den sog. "Ein-Euro-Jobs" reguläre Arbeitsplätze. Dieser Fakt wird langläufig immer wieder negiert, obwohl es haufenweise Beweise dafür gibt.

Ungeachtet der Sinnlosigkeit der Bürgerarbeit will Ursula von der Leyen 33.000 dieser Bürgerarbeits-Jobs schaffen. Hierfür sollen 230 Millionen aus dem Bundesetat und 200 Millionen aus dem Europäischen Sozialfond zur Verfügung stehen. Einzig und allein die Kommunen werden sich freuen: Einseits werden Sozialleistungen eingespart und reguläre Arbeitsplätze können abgebaut werden. So werden die Kosten der Kommunen auf dem Rücken der Hartz-IV Betroffenen gespart. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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