Der “Hartz IV Aufschrei” der Gewerkschaften

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Der "Aufschrei" der Gewerkschaften

Welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie haben nichts gehört? Wie auch! Außer der Randnotiz in dem Report-Bericht der Gewerkschaft NGG Südwest, also einer Regionalvertretung der Gewerkschaft, ist nichts von den Gewerkschaften zu vernehmen. Während zum Segen der Arbeitnehmer immerhin ein zwischenzeitliches Urteil den sogenannten christlichen Gewerkschaften ihre Tariffähigkeit abspricht, sind DGB und Konsorten in Bezug auf diese BA-Anweisung abgetaucht und wollen wohl auch keine Stellung beziehen.

Die Internetseite Hartzkritik.de hatte beim DGB um eine Stellungnahme zu der BA-Anweisung gebeten. Erst Tage später kam eine lapidare Absage, dass eine Stellungnahme seitens des DGB nicht möglich sei. Da fragt man sich, warum denn nicht? Aus der BA-Anweisung geht hervor, dass im Regelfall der Hartz IV-Aufstockung nur noch geprüft werden soll, wenn der Stundenlohn deutlich unterhalb von 3 Euro liegt. Nun gibt es allerdings mittlerweile Regionen in Deutschland, in denen Tarifverträge existieren, die sich kaum noch von dieser Prüfgrenze von 3 Euro abheben. Problematischer ist es, wenn sich Arbeitgeber gar nicht an irgendwelche Tarifverträge halten bzw. sich nicht an diese gebunden fühlen, oder es gar keine Tarifverträge gibt. Das Verhalten der Gewerkschaften zeigt hier mehr als deutlich, wie es tatsächlich um die Tarifautonomie, die die Regierungsparteien gerne anführen, wenn es um eine Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn geht, bestellt ist. Die Gewerkschaften, ehemals als Vertreter der arbeitsamen Bürger ins Leben gerufen, hat sich in weiten Bereichen in ihrer Machtlosigkeit "eingerichtet". Vielmehr beschränken sich die Gewerkschaften heute eher auf den reinen Erhalt von Arbeitsplätzen, komme, was da wolle.

Während einige, sich partizipierende Bürger Proteste organisieren, um zu verdeutlichen, dass sie nicht für die Krise zahlen wollen, bemerkt eine Studie, dass die Löhne und damit die Einkommen durch die Krise gesunken sind. Mehr kann es nicht verdeutlichen, wie sich die meisten Bürger dann doch ihrem Schicksal ergeben und wie sehr sich die meisten Bürger auf ihre Arbeit oder schlimmer noch, Nichtarbeit reduzieren lassen. Auf der einen Seite kann man bei näherem Hinsehen eine kleine Randnotiz bemerken, dass Ver.di dazu aufruft, sich am nächsten Protest gegen die Krise am 20. März in Essen zu beteiligen, auf der anderen Seite muss man allerdings auch feststellen, dass die IG-Metall ohne irgendwelche konkreten Lohnforderungen in die Tarifverhandlungen zieht, obwohl erst kürzlich zu lesen war, dass die Hochhöfen wieder rauchen sollen. Machtlos stehen auch die Betriebsräte und Gewerkschafter des Bierbrauers Beck’s vor einem Stellenabbau, obwohl der Konzern InBev, ehemals Interbrew, rund 3,4 Milliarden Euro Gewinn erzielte. Die Bremer Bierbrauer fragen dann auch zu Recht in einem Radio Bremen-Bericht, wer denn in Zukunft das nicht gerade günstige Beck’s trinken soll, wenn bei guter wirtschaftlicher Situation Leute entlassen werden – in Bremen sollen es rund 220 sein, deutschlandweit über 360 – um dann bei Mehrarbeit wieder Leute für 3,50 Euro/Std. einzustellen. So sieht es deutschlandweit aus! Als Ersatz bietet man den Arbeitslosen dann Arbeitsplätze für 3,50 Euro/Std. an und wundert sich, warum niemand die Finger krumm machen will, bis auf die Menschen, die sich lediglich auf Arbeit um jeden Preis reduzieren, während man andere über sanktionsangedrohten Arbeitszwang für 1 Euro antreten lässt.

So wird Armut gezüchtet und über westerwellsches Kampagnentum über spätrömische Dekadenz der Blick des Bürgers verklärt, während sich Politiker dafür bezahlen lassen, mit Firmen, die dieses Wirtschaftsgebahren an den Tag legen, auf Parteitagen in Kontakt zu kommen. Da fragt man sich, wohin das noch führen soll, wenn nicht möglichst viele Bürger aufstehen, um an den bundesweiten Protesten teilzunehmen. Die nächste Chance zum Aufstehen gibt es am 20. März in Essen! (Hartzkritik.de, 07.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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