Käßmann: Widerstand gegen Hartz IV-Kürzungen

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Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann ruft zum Widerstand gegen Hartz-IV Kürzungen auf.

(09.06.2010) Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ruft zum Widerstand gegen Hartz-IV Kürzungen auf. Als Käßmann von dem Wegfall des Elterngeldes hörte, habe sie sich gefragt, "ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben", zitiert die kirchliche EPD-Nachrichtenagentur. Im Zuge dessen forderte die ehemalige Ratsvorsitzende zum "kirchlichen Widerstand" gegen die Kürzungen auf. Die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt aufnehmen, sagte Käßmann am Montag während des Martin-Luther-Forums.

Das unsoziale Sparpaket ist noch längst keine eine beschlossene Sache. Denn eine Umsetzung der Pläne wird nicht nur im Bundestag beschlossen, wo die schwarz-gelbe Bundesregierung über eine Mehrheit verfügt. Selbst die Regierung ist sich noch nicht vollends im Klaren darüber, ob bei vielen Themen nicht auch der Bundesrat mit einbezogen werden muss. Im Bundesrat hat schwarz-gelb spätestens seit der NRW Wahl keine Mehrheit mehr. Da auch die SPD davon spricht, dass das Sparpakt "extrem feige" ist, "weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden", wie Andrea Nahles sagte, könnten einzelne Punkte noch gekippt werden. Auch aus den Reihen der CDU waren kritische Stimmen zu vernehmen. So sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, "da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können". Bäumler kritiserte vor allem die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV Betroffene. (sb)

Bildnachweis: Kalip78, Wikipedia.

Hartz IV abschaffen?

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