Sparpaket nicht gestoppt: Proteste blieben aus

Sparpaket nicht gestoppt – Was ist los mit den sozialen Bewegungen? "Heißer Herbst" blieb aus
Von Martin Behrsing (Sprecher Erwerbslosen Forum Deutschland)

(Berlin, 29.11.2010). Am 26. November das "Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!", so lautete der Aufruf des Berliner Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise". Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten für ihre höchst unsozialen Kürzungen zu Lasten von ausschließlich armen Menschen zu zeigen, während die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.

Seit Monaten mobilisierte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Linkspartei, linken Gruppen, Schüler, Studierenden, Erwerbslosen hin auf den Tag "X". Angesichts der Breite der unterstützenden Organisationen und vielen Einzelpersonen waren die Erwartungen groß und wurden nicht im Ansatz erfüllt. "Ohne die Beteiligung der Schüler wäre die Aktion ein totales Desaster geworden" – so das Urteil eines Erwerbslosenaktivisten gegenüber dem "Freitag" (27.November). Mehrere Tausend Menschen hatten zunächst an einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor teilgenommen, später setzte sich dann ein Demonstrationszug in Richtung Großer Stern in Bewegung. Ein Drittel der etwa 2.000 bis 3.000 Teilnehmer waren Berliner Schüler, die dem Aufruf des Bündnisses "Bildungsblockaden einreißen" gefolgt waren. Bei dieser für Berliner Verhältnisse sehr geringen Resonanz konnte von einer Bundestagsbelagerung nicht im Ansatz die Rede sein. Zudem verhinderte der massive Polizeieinsatz jeden Versuch, auch nur in die Nähe des Bundestags zu gelangen. So konnte Schwarz-Gelb auch ihr Kürzungspaket beschließen, ohne etwas von den Protestaktionen mit zubekommen. Die roten Karten wurden dann schließlich an der Siegessäule, weit ab vom Regierungsviertel gezeigt. Auch die fälschlicherweise verkündete Durchsage, Teilnehmerinnen und Telnehmer hätten die CDU-Bundesparteizentrale besetzt, führte nur dazu, dass Einsatzkräfte der Polizei sehr schnell die Parteizentrale abriegelten, so dass es erst gar nicht zu einer Besetzung kommen konnte und gut 800 Aktivistinnen und Aktivisten allenfalls den Verkehr für einige Zeit lahm legen konnten. Eine Besetzung hatte zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.

Nach der abgesagten Bankenblockade (18. Oktober) in Frankfurt am Main, der "Kaumbeteiligung" der Belagerung des Landesparteitages der CDU-NRW in Bonn am 6. November, sollte der der "Tag X" der Höhepunkt des heißen Herbst der sozialen Bewegungen sein. Doch mit dem am Freitag einsetzenden Winter, blieb dieser Tag dann doch sehr kalt. Die radikale Linke blieb auch diesmal wieder weitgehend unter sich, obwohl die eher gemäßigte Partei "DIE LINKE" den Tag als wichtig proklamierte und Gregor Gysi als Top-Act ins Rednerpult schickte. Aber auch ihr gelang es nicht, nennenswerte Mitgliederbeteiligung zu mobilisieren.

Was ist los mit den sozialen Bewegungen?
Warum finden die Aufrufe der sozialen Bewegungen so wenig Resonanz bei den Betroffenen? An einer abnehmenden Protestkultur kann es kaum liegen, denn die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs oder den Castortransport zeigen ein anderes Bild. Es mögen viele Gründe zur Verteidigung angeführt werden: der einsetzende Winter, die Heterogenität von Erwerbslosen, die Separation von Hartz IV-Beziehern, die mit Häme angeführte Behauptungen, wonach es den Betroffenen noch nicht schlecht genug zu gehen scheint, ein dominanter Einfluss linker Gruppierungen, ein schier überschaubare und zum Teil konkurrierender Aktivistengruppen, kaum Beteiligung der Gewerkschaften und vieles mehr. Sie erklären aber keineswegs das Fernbleiben der Menschen, die von den Kürzungen unmittelbar betroffen sind. Unsere europäischen Nachbarstaaten zeigen jedoch ein anderes Bild, wenn es um Einschnitte im Sozialbereich geht. Einzig die Demonstration der Erwerbslosen "Krach schlagen statt Kohldampf schieben – Mindestens 80 Euro für Lebensmittel sofort!" am 10. 10. in niedersächsischen Oldenburg schien ein Erfolg – auch medial – für die sozialen Bewegungen und besonders für die Erwerbslosenbewegung zu sein. Aber auch hier: 3.000 Teilnehmer sind für die herrschende Klasse nicht mal im Ansatz ein Bedrohungspotential, dass sie zu Veränderungen in ihrer Politik bewegt. Dennoch zeigte dieser Protest, dass es nicht um Beliebigkeit von Themen geht, sondern die Konzentration auf das Wesentliche, nämlich die Existenzsicherung von Produzenten und Konsumenten versus Preisdiktat der Billigdiscounter, somit um die Ernährung mit Sozialleistungen sowie die Bedingungen und des Einkommen der Erzeuger deren Beschäftige geht. Somit um die soziale Frage.

Was also lernen vom scheinbar erfolgreichen Protest gegen Stuttgart21, dem Castor-Transport oder unseren europäischen Nachbarn? Gibt es ein Crossover zwischen den verschiedenen Protesten und ihrem gesellschaftlichen Hintergrund?

Darüber diskutierten anlässlich der linken Literaturmesse (19. November) Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland, Michael Prütz (Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise«), Paul Sandner (Schmetterling-Verlag und Aktivist der Bewegung gegen Stuttgart 21) sowie Michael Wilk (Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden und aktiv in der Anti-AKW-Bewegung). Auch hier stellte sich sehr schnell heraus, die soziale Frage verbindet die verschiedenen Bewegungen nicht. Die erfolgreichen Proteste gegen Stuttgart21, den Castor-Transporten oder Anti-Nazi-Demonstrationen werden eher von der bürgerlichen Mittelschicht getragen und haben keineswegs eine linke Perspektive, sondern sind allenfalls radikal-demokratisch (Paul Sander). Dies erklärt auch den derzeitigen Sympathieaufschwung für Bündnis 90/Die Grünen. Auch eine Betrachtung der Protestbewegungen und Bürgerinitiativen seit den 70iger Jahren zeigt immer wieder auf, erfolgreicher Protest fand nur dann statt, wenn sich die bürgerliche Mitte beteiligte und die soziale Frage nicht im Vordergrund stand. Es scheint, das Auslassen der sozialen Frage ist eine psychologische Abwehrhaltung, um der Angst gegen den Verlust der eigenen Klasse zu begegnen. Mithin scheinen die Verleugnungen der realen Armut von vielen Vertretern der bürgerlichen intellektuellen Schicht erklärbar und erklärt auch, warum es sozialen Bewegungen kaum gelingt, nennenswerten Protest zu mobilisieren. Deklassierte resignieren eher als sich zu wehren. Es kommt somit drauf an, in wie weit es den sozialen Bewegungen gelingen kann, exponierte Vertreter der bürgerlichen Mitte für das Anliegen der Deklassierten zu gewinnen, um die soziale Frage als das solidarisch verbindende Element weiter Teile unser Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken, ohne sich von der bürgerlichen Mitte vereinnahmen zu lassen. (Elo-Forum)

Sebastian Bertram

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.