Politiker erhöhen ihre Gehälter

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Niedersächsische Landtagsabgeordnete haben ihre Gehälter kräftig erhöht.

(09.06.2010) Gerstern traf sich der Niedersächsische Landtag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die 152 Abgeordneten stimmten heute darüber ab, ob ihre "Diäten" zukünftig erhöht werden. Mit den Stimmen der Fraktionen FDP, CDU und SPD werden die Bezüge der Abgeordneten um 205 auf 5800 Euro monatlich erhöht. Einzige Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen der Grünen und Linken. Damit gilt die Diät-Erhöhung als beschlossen. Ab ersten Januar 2011 sollen die Diäten erneut erhöht werden: dann auf 6000 Euro.

Das ist ein wahrhaft gutes Sparsignal aus dem Niedersächsischen Landtag. Während Sozialleistungen aufgrund des beschlossenen Sparpaketes der Bundesregierung kräftig gekürzt werden, gönnen sich die Abgeordneten noch einmal einen kräftigen Schlug. Der Ministerpräsident und Bundespräsidenten-Kandidat Christian Wulff (CDU) verteidigte die Diäten-Erhöhung. Schließlich müssen die Gehälter der Abgeordneten erhöht werden, damit "vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung" der Beruf des Abgeordneten "nicht unattraktiv wird". Bei soviel Geld muss sich Christian Wulff keine Sorgen machen. Wenn er erst einmal Bundespräsident ist, kann er mit einem Jahresgehalt von sagenhaften 240.000 Euro auf Lebenszeit rechnen. Dazu kommen noch ein Leibwächter, Büro und Sekretärin. Das alles natürlich auch, solange er lebt. (sb)

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