Seehofer hetzt gegen Hartz IV Bezieher

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Der CSU Vorsitzende Horst Seehofer hetzt gegen Hartz IV Bezieher und fordert mehr Sanktionen gegen "Arbeitsunwillige".

Der bayrische CSU Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt schärfere Sanktionen bei „arbeitsunwilligen“ Hartz IV Betroffenen und leugnet die aktuellen Sanktions-Paragraphen im SGB II.

Obwohl bei Weigerung von Arbeitsangeboten bereits empfindliche Hartz IV Leistungskürzungen drohen, schaltet sich der CSU Chef in die laufenden Hartz IV Debatte ein. Er verlangte am Wochenende eine „schärfere Gangart“ in der Sozialpolitik der Bundesregierung. Seiner Meinung nach dürfe der Staat sich nicht nach denen richten, „die könnten, aber nicht wollten“, sagte Seehofer. Aus diesem Grund müsse man „härter“ gegen „arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger“ vorgehen. „Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder – in Wiederholungsfällen – komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt“, argumentierte der bayerische Ministerpräsident gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Entweder kennt der Ministerpräsident die aktuellen Gesetzesregelungen des SGB II nicht, oder er möchte Hartz IV Bezieher mehr kürzen als „Alles“. Denn wenn jemand ein Arbeitsangebot unbegründet ablehnt, dem kann bereits jetzt der komplette Hartz IV Regelsatz auf Null gekürzt werden. Wie sollen die Sanktionen nach Ansicht des Ministerpräsidenten Seehofer aussehen? Wie kann man Menschen mehr kürzen als Alles?

Solche Äußerungen suggerieren, dass Hartz IV Betroffene grundsätzlich „arbeitsscheu“ oder „faul“ seien. Doch selbst das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) bescheinigte anhand einer Studie, dass der absolut überwiegende Teil der Arbeitslosengeld II Bezieher sich übermäßig stark um einen Arbeitsplatz bemühen. Selbst die Bereitschaft einen Arbeitsplatz in einem anderen Ort anzunehmen ist größer, als beispielsweise bei Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.

Auch die minimale Anhebung bzw. die faktische Kürzung des ALG II-Regelsatzes verteidigte Horst Seehofer. Seiner Meinung nach, ist die „beste Hartz IV-Erhöhung“ ein Arbeitsplatz. „Wir reden in Deutschland zu viel von denen, die vom Staat leben und zu wenig von denen, die den Staat finanzieren“, so Seehofer. (sb, 11.10.2010)

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