Recht auf Beratung auch bei Hartz IV

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Recht auf Beratung auch bei Hartz IV: ARGE Rhein-Kreis Neuss muss Formblatt รคndern

Rhein-Kreis Neuss/Jรผchen. Wer seine Schulden nicht mehr รผberblicken, geschweige begleichen kann, hat auch als โ€žHartz IV-
Empfรคngerโ€œ, ein Recht auf Beratung. Um diese Beratung in Anspruch nehmen zu kรถnnen, wird dem Betroffenen eine โ€žAnmeldung zur Basisberatungโ€œ seitens der ARGE ausgehรคndigt. Bestandteil dieses Formblattes war bisher eine Erklรคrung zur Entbindung der Schweigepflicht, die sich ausdrรผcklich auch auf medizinische Befunde bezog. Nach Ansicht des Sozialen Bรผndnis Jรผchen e.V., verstieรŸ dieses Regelung gegen die ยงยง 35 SGB I i.V.m. ยงยง 67 bis 85a SGB X. Dem Betroffenen wurde geraten, diese Erklรคrung nicht zu unterzeichnen. Um den Sachverhalt aufzuklรคren, schaltete das SBJ den Landesdatschutzbeauftragten NRW ein. Nach telefonischer Auskunft des zustรคndigen Sachbearbeiters des Datenschutzbeauftragten und persรถnlicher Mitteilung des Mitarbeiters der Beratungsstelle, wurde das Formblatt durch die ARGE Rhein-Kreis Neuss angepasst. Nach den dem SBJ vorliegenden Informationen, befindet sich auch das geรคnderte Formblatt noch im Prรผfungsverfahren durch den Datenschutzbeauftragten.

Das aber die ARGE Rhein-Kreis Neuss den Datenschutz nicht so genau nimmt, zeigt auch die Tatsache, dass die Tรผr zum โ€žKundenbรผroโ€œ im Standort Jรผchen, grundsรคtzlich bei Gesprรคchen offen steht. Trotz mehrfacher Aufforderung des SBJ, sieht sich der Teamleiter auรŸer Stande, diesen Missstand abzustellen. In einem persรถnlichen Gesprรคch zwischen Mitarbeitern des SBJ und dem Teamleiter, rechtfertigte dieser diesen Umstand damit, dass das Fenster des Kundenbรผros defekt war, und bei den sommerlichen Temperaturen, wo mancher Kunde angeblich unangenehme Kรถrperausdunstungen hรคtte, keine andere Mรถglichkeit besehen wรผrde. Das ein defektes Fenster kein Grund ist , den Datenschutz zu unterlaufen, leuchtet der ARGE Rhein-Kreis Neuss wohl nicht ein. Das SBJ e.V. sah sich gezwungen, den Datenschutzbeauftragten zu bitten, auch diesen Missstand abzustellen. (Soziales Bรผndnis Jรผchen e.V., 01.10.2010)