1,5 Milliarden Euro Hartz IV Beziehern geklaut

09.07.2015

Hartz IV Sanktionen wirken sich Haushaltsentlastend aus. Etwa 1,5 Milliarden Euro wurden nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den letzten sieben Jahren den Leistungsberechtigten vorenthalten. Im Schnitt bekam 2014 ein Hartz IV Bezieher etwa 107 Euro weniger. Das ergeht aus einer Antwort einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

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Sabine Zimmermann (Die Linke) wollte es genau wissen. Wie viel Geld wird Hartz IV Beziehenden durch Sanktionen geklaut. Die BA antwortete: 182 Millionen Euro wurden im letzten Jahr einbehalten, weil Betroffene sanktioniert wurden. Sanktionen werden beispielsweise verhängt, wenn ein Jobangebot abgelehnt oder ein Termin nicht eingehalten wurde.

Erst kürzlich hatte das Sozialgericht in Gotha Sanktionen als verfassungswidrig eingestuft. Nach Ansicht der Richter werden die Würde des Menschen verletzt und das Leben gefährdet. Die Klage wurde weiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geleitet. Dort ist nun die Klage anhängig. Sanktionen können bis zu 100 Prozent ausgesprochen werden. Viele Menschen landeten deshalb bereits auf der Straße, weil sie durch die Kürzungen Wohnungslos wurden. (sb)

Bild: Gina Sanders – fotolia

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