Hartz IV: Immer mehr Widersprüche erfolgreich

Immer mehr Hartz IV Bezieher wehren sich mit Widersprüchen und Klagen erfolgreich gegen Sanktionen
Immer mehr Hartz IV Bezieher wehren sich gegen Sanktionen. Nach Angaben des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung haben immer mehr Betroffene einen Widerspruch oder eine Klage eingereicht. Fast die Hälfte der Einsprüche waren erfolgreich.

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Im letzten Jahr ist die Quote von zuletzt 36,5 auf 37,4 Prozent und in absoluten Zahlen auf 56.716, angestiegen. Ganz besonders erfolgreich waren die Klagen vor dem Sozialgericht. Hier lag die vollständige oder teilweise Erfolgsquote für Hartz IV Beziehende bei 41,1 Prozent (6370).

Zuletzt hatte das Sozialgericht in Gotha festgestellt, dass die Sanktionen bei Hartz IV gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Das Verfahren wurde deshalb an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Überprüfung gesandt. Viele Rechts- und Sozialexperten halten die Sanktionen für verfassungswidrig, weil hierdurch das absolute Existenzminimum unterschritten wird. (sb)

Bild: sharaku1216 – fotolia

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