Kreative Wahrheit beim Jobcenter Meißen?

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ErwerbslosenIni Meißen: "Kreativer" Umgang mit Wahrheit und Gesetz im Jobcenter Meißen. Ganze Familien werden Opfer von existenzvernichtenden Gebaren!

15.07.2015

Hartz IV Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur das Geld, man benötigt sie auch für KiTa-Plätze, Mittagessen in der Schule, etc.), es wird kreativ "Mitwirkung" eingefordert – nicht nur einmal, nein wiederholt – auch Auskünfte, die schon vor Gericht behandelt wurden; es werden ohne jeden Beleg Einkünfte unterstellt (darauf meinte in einem Verfahren die Richterin zum JC-"Justiziar": Warum geben Sie das dann nicht an die Staatsanwaltschaft? Wäre doch Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit? Antwort: wir haben keine Beweise! Aha – aber es reicht ihnen, um Zahlungen zu verweigern …).

Der Leistungsbezieher (oder eigentlich eher "Nicht-Bezieher…) wird aufgefordert, seinem Internetprovider umfassende Auskunft gegenüber dem Jobcenter zu erlauben, die Telefonabrechnungen sollen vorgelegt werden, die KdU-Nebenkosten werden über Jahre nicht gezahlt (und somit ist die Wohnung akut gefährdet!). Der Betroffene wird aufgefordert zu belegen, wie er seine Heirat finanziert hat und wie er die Feier dafür bezahlt hat (er hat eine ukrainische Staatsbürgerin in der Ukraine geheiratet – Kosten nach damaliger Umrechnung rund 3,50 € – es gab keine Feier)…

Damit und mit vielen anderen "kreativen" Schikanen bringt das Jobcenter Meißen langsam aber sicher eine Familie mit 2 Kindern um die physische Existenz! Und das ist in Meißen leider kein Einzelfall: ausgesprochen antisoziale und gewissenlose JC-Mitarbeiter scheinen aus so einem selbstherrlichen Vorgehen ihre persönliche Befriedigung zu ziehen!Nachdem wir mit dem "Fall" langsam an die Öffentlichkeit gehen, haben sich weitere Betroffene gemeldet.

Appelle an verantwortliche Politiker oder die Opposition verhallen ungehört! Selbst die Fraktion der Linken möchte alles schön unter der Decke halten. Darum findet nun am 24. Juli eine Veranstaltung statt – zum einen soll über die uns bekannten Fälle berichtet werden – zum anderen , und das ist fast noch wichtiger, soll versucht werden, eine Vernetzung, eine Selbstorganisation der Betroffenen herzustellen – denn: Allein machen sie Dich ein! (Flyer). (pm)