Protest gegen das unsoziale Sparpaket

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Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen das geplante Sparpaket.

(07.06.2010) Zwar ist das Sparpaket der Bundesregierung noch nicht offiziell bestätigt, allerdings sind die wesentlichen Eckpunkte bereits bekannt. So sollen vor allem Sozialleistungen massiv gestrichen werden. Von einer höheren Besteuerung der Spitzenverdiener ist bislang nichts bekannt und wird aufgrund der massiven Interventionen des Koalitionspartners FDP auch nicht kommen. Insgesamt sollen die Einsparungen für den Haushalt 2011 rund 11 Milliarden Euro betragen. Bis 2016 sollen noch einmal jeweils 8 Milliarden Euro folgen. Insgesamt beläuft das Einsparvolumen auf 51 Mrd. Euro.

Kurz vor Beendigung der Sparklausur der schwarz-gelben Koalition haben Gewerkschaften und Opposition vor massive Einschnitte der Sozialsystem gewarnt. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte heute, eine "plumpe Rotstift-Politik" würde die soziale Schieflage in Deutschland verschärfen. Die Regierung wolle "einseitig die Schwachen in der Gesellschaft" belasten, anstatt "starke Schulter" angemessen an den Kosten zu beteiligen, so Bsirske. "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst – gerecht geht anders" kritisierte der Gewerkschaftsvorsitzende. Statt die armen Menschen zu schröpfen, sollten große Vermögen und reiche Erben mit höheren Abgaben heran gezogen werden.

Auch der DGB kritisierte heute das Sparpaket als unsozial. So sagte deren Vorsitzender Michael Sommer gegenüber dem Südfestfunk, anstatt beim Sozialetat zu kürzen, könnte die schwarz-gelbe Koalition schnell und einfach zu insgesamt 30 Mrd Euro Mehreinnahmen kommen. Allein 12 Milliarden Euro könnten durch eine höhere Besteuerung bei Vermögen erzielt werden, nocheinmal sechs Milliarden Euro durch eine angemessene höhere Erbschaftssteuer und satte zwölf Mrd. Euro durch eine Finanzmarktsteuer.

Auch die SPD in ihrer Rolle als Oppositionspartei kündigte massiven Protest gegen das Sparpaket der Regierung an. Die SPD Generalsekretärin Andrea Nahles sagte gegenüber "NDR Info", die Kürzungen beträfen jene, die sich dagegen nicht erwehren können. Auf der anderen Seite traue man sich nicht beispielsweise Spekulanten zu besteuern. In den Gewerkschaften und Sozialverbänden hätte man Verbündete, um gegen diese unsoziale Politik vorzugehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kündigte eine "gemeinsame Front" aus Gewerkschaften und Verbände an. Der soziale Frieden ist in Deutschland gefährdet, so Oppermann.

Auch die Linken wollen ein "breites Widerstandsbündnis" bilden. Ob die Partei dabei mit der SPD zusammen arbeite werde, ist noch ungewiss. Klaus Ernst, Parteichef der Linke sagte "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten". Dagegen werde es Riesenproteste geben, so Ernst. Die Bürger hätten ein Recht sich zu wehren, wenn die Regierung gegen das Volk regiere, argumentierte Ernst. Ebenfalls scharf kritisieren auch die Grünen das geplante Kürzungspaket. Schwarz-Gelb scheue eine höhere Besteuerung der Reichen wie der "Teufel das Weihwasser", sagte Grünen-Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck.

Erwerbslosengruppe rufen indess dazu auf, sich an den geplanten Protesten am 12 Juni unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" in Berlin und Stuttgart zu beteiligen. (sb)

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