Rentenbeiträge steigen durch Hartz IV Kürzungen

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Beiträge der Rente werden steigen, weil die Bundesregierung Rentenbeiträge für Hartz IV Bezieher streichen will. Durch das Sparpaket der Bundesregierung fehle der Rentenkasse rund zwei Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr.

(27.06.2010) Im geplanten Sparpaket der Bundesregierung sollen die Rentenbeiträge für Hartz IV Betroffene gestrichen werden. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte, wird durch diese geplante Kürzung die "Nachhaltigkeitsrücklage" in Gefahr gebracht. Für das Jahr 2014 erwarte man rund 8 Milliarden Euro weniger, als eigentlich geplant war. Somit ist das Sparpaket zukünftig eine Beitragserhöhung der Rentenbeiträge, denn anders kann das Defizit nicht aufgefangen werden.

Das Sparpaket entwickelt sich weiterhin zu dem größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Hatten viele bei Bekanntgabe des Sparpakets noch gedacht, sie wären nicht betroffen, weil sie keine Sozialleistungen beziehen, müssen sie sich nun eines besseren belehren lassen. Denn in einem komplexen System gibt es nun einmal keine Einbahnstraßen für Kürzungen. Wer an der einen Stelle den "Rotstift" angesetzt, verursacht Auswirkungen auch an anderer Stelle. So wies der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, darauf hin, dass das Sparpaket der Koalition zu "mittelfristig höheren Belastungen für Beitragszahler und Rentner" führen wird. Durch den Wegfall der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher fehle der Rentenkasse rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das führe dazu, dass "das Finanzpolster der Rentenversicherung Ende 2014 um etwa acht Milliarden Euro geringer ausfalle" als bislang geplant war, warnt Gunkel. Deshalb seien Beitragserhöhungen bei den Rentenbeiträge zukünftig nicht mehr vermeidbar. Zudem müssten Rentner damit rechnen, dass die Renten-Anpassungen zukünftig geringer ausfallen werden. Eine Rentenkürzung durch die Hintertür.

Auf der einen Seite wird durch den Wegfall der Rentenbeiträge für ALG II Bezieher einen zukünftigen Anstieg der Altersarmut gesorgt. Durch geringere Anpassungen der Rente werden die Rentensätze durch die Hintertür gesenkt. Zusätzlich werden Arbeitnehmer belastet, weil sie höhere Rentenbeiträge entrichten müssen, obwohl sie mit einer geringeren Rente später rechnen müssen. So sehen also die berühmten "Entlastungen" einer FDP-Unions geführten Bundesregierung aus. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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