Gescheitert: Zwangsrente bei Hartz IV bleibt

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Antrag der Linkspartei, die Zwangsverrentung bei Hartz IV abzuschaffen, wurde abgelehnt

02.07.2015

Der Antrag (18/589) der Fraktion Die Linke, Zwangsverrentungen bei älteren Hartz IV-Beziehern abzuschaffen, wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Das teilt die Bundesregierung in einer Presseerklärung mit. Auch Bündnis 90/Die Grünen stimmte für die Vorlage.

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Zwangsverrentung verursacht bei Betroffenen häufig große finanzielle Nachteile
Die Linken hatten einen Gesetzentwurf gefordert, in dem die im SGB II enthaltene Verpflichtung, vorzeitig Rente zu beantragen, aufgehoben wird. Zudem sah der Antrag vor, den Jobcentern zu verbieten, unabhängig vom Willen der Hartz IV-Bezieher für diese einen Rentenantrag stellen zu dürfen. Durch die vorzeitige Zwangsverrentung haben die Betroffenen häufig große finanzielle Nachteile.

Der Linke zufolge habe es im Dezember eine Anhörung gegeben, bei der es eine breite Koalition gegen die vorzeitige Zwangsverrentung gegeben habe. Dennoch habe die Koalition seit dem nichts dagegen unternommen, so dass die älteren Langzeiterwerbslosen weiterhin benachteiligt würden.

Auch die SPD-Fraktion sieht hier eine Gerechtigkeitslücke im SGB II, jedoch sei es nicht sinnvoll, dieses Thema unabhängig vom Gesamtkonzept zu flexibleren Rentenübergängen zu betrachten. Das Prinzip der Nachrangigkeit müsse weiterhin Anwendung finden. Die Fraktion schlug eine Weiterentwicklung der sogenannten Unbilligkeitsverordnung vor. Diese Verordnung regelt, wann es einem Hartz IV-Bezieher nicht zumutbar ist, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen.

Den Grünen zufolge ist die bisherige Praxis der Zwangsverrentung ein eklatanter Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Es müsse ein Gesetz unabhängig vom Komplex der Flexi-Rente geschaffen werden.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, dass die einfache Abschaffung der Zwangsrente das System der Nachrangigkeit umkehren würde. Die Fraktion forderte, zunächst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Flexi-Rente abzuwarten. (ag)

Bild: dessauer – fotolia

Hartz IV abschaffen?

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