Statt Sparkurs Krisenverursacher belasten

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Volkssolidarität: Statt antisozialem Sparkurs Krisenverursacher belasten!

(18.05.2010) "Ein Sparkurs zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit verbaut Zukunftschancen für kommende Generationen", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag zu Forderungen, im sozialen Bereich massiv zu sparen. Die Volkssolidarität wendet sich dagegen, die Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Auch die sozialen Infrastrukturen dürfen nicht kaputtgespart werden.“

Niederland sagte weiter "Bei stagnierenden Löhnen und Renten, einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und einem realen Armutsproblem geht es nicht an, Sparmaßnahmen massiv im Sozialen, bei Bildung und Kinderbetreuung anzusetzen. Weder Familien mit Kindern, noch Rentner oder Arbeitslose leben über ihre Verhältnisse. Wer jetzt die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen und bei Rentenzuschüssen, Bildung sowie Familienleistungen kürzen will, überschreitet die Grenzen des Zumutbaren."“

Die Ursachen der hohen Verschuldung liegen laut Niederland in den hohen Aufwendungen, die der Staat tätigen musste, um die Folgen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Für die Finanzmarktspekulationen dürfen nicht allein die Bürger in Haftung genommen werden. Schon jetzt ist ein massiver Abbau sozialer Angebote zu verzeichnen, weil den Kommunen trotz Konjunkturpaketen das Wasser bis zum Halse steht. Wer jetzt weiter bei den Bürgern einspart, nimmt massive Verschlechterungen der Lebensqualität in Kauf, anstatt die eigentlichen Verursacher dieser Sparzwänge zur Verantwortung zu ziehen.“

Niederland forderte, wirksame Vorkehrungen gegen weitere Finanzmarktspekulationen zu treffen und die Krisenverursacher stärker zu belasten. "Ohne eine Besteuerung von Finanztransaktionen, großen Vermögen und Erbschaften ist nicht einzusehen, warum große Teile der Bevölkerung sich auf Jahre hinweg einschränken sollen. Wenn hier nicht umgesteuert wird, vertieft sich die soziale Spaltung in der Gesellschaft. Dies kann niemand wollen, der am sozialen Zusammenhalt, an Demokratie und sozialem Frieden interessiert ist." (Volkssolidarität)

Hartz IV abschaffen?

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