Linke kritisiert Hartz IV Jobcenter Reform

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Linken-Politikerin Katja Kipping kritisiert die heute beschlossene Jobcenter-Reform als "Flickenteppich"

(17.06.2010) Die Sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping (Die Linke), hat die heute vom Bundestag debattierte Hartz IV Reform der Jobcenter heftig krisitiert. In einem Interview mit dem Fernsehsender "Phönix" sagte die Politikerin, die "Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik sei schlechter als eine einheitliche Lösung". Da es von nun an keine bundesweit einheitlichen Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr gäbe, würde sich die rechtliche Position der ALG II Bezieher deutlich verschlechtern. Kipping wies darauf hin, dass eine bundesweite einheitliche Struktur auch hohe Kosten sparen könne. Durch die "Alleinregie" der Kommunen drohe ein "Flickenteppich". So sagte die Politikerin: "Wenn eine bundesweit einheitliche Struktur eingeführt würde, zum Beispiel in der Hand der Bundesagentur, könnten außerdem 3,3 Milliarden Euro gespart werden." Eine von der Regierung beauftragte Studie wäre zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Eine einheitliche Struktur wäre sinnvoll, da durch die Kosteneinsparung dann auch das Elterngeld für Hartz IV-Bezieher weiterhin bezahlt werden könnte.

Heute beschloss die Bundesregierung mit den Stimmen von SPD und Grüne die Jobcenter-Reform. Die Reform war notwendig, da die bisherige Lösung vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2007 als "verfassungswidrig" eingestuft wurde. Durch die Reform halten die Kommunen mehr Mitspracherecht, eine Ausweitung der sog. Optionskommunen wird erwartet. Erwerbslosen-Initiativen kristisieren vor allem, dass die Optionskommunen sich vor allem nach den Interessen der Kommunen richten. In der Praxis wurde immer wieder bekannt, dass Leistungen von Hartz IV-Beziehern "willkürlich" gekürzt wurden, um Kosten einzusparen. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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