Bundestag stimmte gegen Abschaffung von Hartz IV

Der deutsche Bundestag lehnt einen entsprechenden Antrag der Fraktion "Die Linke" ab: Hartz IV soll nicht abgeschafft werden.

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Linken abgelehnt, die Hartz IV- Regelungen abzuschaffen. Der Antrag beinhaltete nicht Abschaffung von sozialen Leistungen, sondern forderte eine "sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung" (BT-Drs. 17/659). In der Sitzung des Bundestages haben 477 von 539 gegen den Antrag der Linken gestimmt. Zuvor wurde im "Ausschuss für Arbeit und Soziales" bereits die Vorlage des Entwurfes der Linken abgelehnt. Alle Fraktionen, außer die Parlamentarier der Linken, stimmten gegen den Entwurf und damit für die Beibehaltung der Hartz-IV Gesetzesregelungen.

In dem Antrag fordert die Linke Hartz IV durch ein neues Sozialleistungs-System abzulösen. Hauptbestandteil der Forderung ist eine monatliche Mindestsicherung von 500 Euro für Erwachsene. Für Kinder hingegen solle eine bedarfsorientierte und altersspezifische soziale Absicherung gelten. Der Antrag der Linksfraktion kann unter folgender Adresse als PDF-Dokument eingesehen werden. (gr)

Hartz IV abschaffen?

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