Jobcenter zweckenfremdet Hartz IV-Gelder

Jobcenter bezahlt Verwaltungskosten mit Hartz IV-Geld

21.07.2015

Das Jobcenter Krefeld stopft mit dem Geld für Hartz IV-Bezieher Löcher in der Verwaltung! Einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitung „Rheinische Post“ zufolge wandert zunehmend mehr Geld, das eigentlich für die Arbeitsvermittlung von Erwerbslosen vorgesehen ist, in die Töpfe zur Deckung von Lohn- und Betriebskosten der Behörde. Das belegt auch der Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Ein Sprecher des Caritasverbands für das Bistum Aachen erklärte gegenüber der Zeitung, dass die erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher in Krefeld seit Jahren kaum noch von der Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt profitieren würden.

Deckung der Verwaltungskosten statt Arbeitsvermittlung
Dem Bericht zufolge betrug der Anteil der Hartz IV-Bezieher an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Krefeld im Februar 2015 71,8 Prozent. In den beiden Vorjahren waren es 72,3 Prozent (2014) und 73,2 Prozent (2013) im Februar. „Den 71,8 Prozent Langzeitleistungsbeziehern in Krefeld fällt der Ausstieg aus der Armut und Arbeitslosigkeit besonders schwer", zitiert die Zeitung Roman Schlag, der beim Caritasverband für das Bistum Aachen für soziale Sicherung zuständig ist. „Wir stellen für die Stadt Krefeld fest, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung und die öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher seit Jahren zurückgefahren werden. In Krefeld haben wir im Juni gegenüber Juni 2012 einen Rückgang bei den öffentlich geförderten Beschäftigungen von 18 Plätzen zu verzeichnen."

Die gravierendsten Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen erfolgten zwischen 2010 und 2011. Dem Arbeitslosenreport NRW zufolge wurde das vom Bund bereitgestellte Budget für Eingliederungsleistungen jedoch zwischen 2011 und 2014 um weitere 16 Prozent gekürzt. Angesichts steigender Lohn- und Betriebskosten benötigen die Jobcenter immer mehr Geld zur Deckung ihrer Verwaltungskosten. Da die Budgets für Verwaltungs- und Eingliederungskosten gegenseitig deckungsfähig sind, schichtet die Behörde immer mehr Mittel in die Verwaltung um statt das Geld in die Vermittlung von Erwerbslosen zu investieren. Während die Jobcenter in NRW im Jahr 2011 durchschnittlich sechs Prozent der Mittel aus den Eingliederungstöpfen in den Verwaltungsetat umschichteten, waren 2014 bereits 15 Prozent. In Krefeld wanderten sogar 18 Prozent der Mittel in die Verwaltung.

Bild: ferkelraggae – fotolia