LINKE verurteilt unzureichende Hartz IV-Regelung

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DIE LINKE verurteilt unzureichende Hartz-IV-Regelung: 5 Euro mehr sind ein Hohn und lösen die Probleme nicht.

Als in gröbstem Maße unzureichend und „unverschämt“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Pläne der Bundesregierung zur Regelsatzanpassung bei Hartz V bezeichnet. Die geplanten 5 Euro mehr seien ein „Schlag ins Gesicht“ der einkommensarmen Menschen im Regionalverband, so der stellv. Fraktionssprecher Manfred Klasen. Die materielle Not, die Sorgen um die Lebensführung am Monatsende, die mangelnde Teilhabemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben würden nicht ernst genommen und bagatellisiert.

Das sei Politik gegen die Lebensinteressen von fast 40.000 Menschen im Großraum Saarbrücken. Ganz besonders beschämend sei es, dass Kinder und Jugendliche überhaupt keine Regelsatzerhöhung erhalten sollen, obwohl die Kosten für Kleidung, Energie oder Lebensmittel nicht geringer seien als bei Erwachsenen.

Klasen, der auch Mitglied im Lenkungsgremium der Saarbrücker ARGE ist lässt kein gutes Haar an der Regierungspolitik in Berlin. Die unsoziale Politik wirke sich unmittelbar negativ im Regionalverband aus. Die Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit und der damit verbundene Kaufkraftverlust gefährde die Entwicklung des gesamten Gemeindeverbundes. Nicht nur dass der Hartz-IV-Regelsatz nicht bedarfsdeckend sei, dazu kämen auch noch Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Da sei jede günstige Perspektive von vor herein verbaut.

Es sei jetzt bewiesen, dass von Seiten der Bundesregierung keine Besserung der Situation zu erwarten sei. Deshalb müssten der massenhafte Protest auf der Straße und letztlich die Ablösung der Regierung aktiv betrieben werden. Gleichzeitig müsse aber auch der Regionalverband selbst alle eigenen Möglichkeiten nutzen, um Armut zu verringern und die Teilhabe von Menschen mit geringen finanziellen Mitteln am gesellschaften Leben sicher zu stellen. Dazu werde die Fraktion DIE LINKE in Kürze einen geeigneten Antrag einbringen. (pm, 27.09.2010)

Hartz IV abschaffen?

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