Künftig sollen Anschreiben der Hartz IV-Behörden weniger "Amtsdeutsch" enthalten. Die Bundesagentur will damit Klagen und Widersprüche eindämmen.
(19.05.2010) Für die meisten Menschen sind Behörden-Anschreiben kaum verständlich. Anschreiben von Hartz IV-Behörden sind zumeist voll gestopft mit unverständlichen Amtsdeutsch-Sätzen. Selbst Fachleute müssen sich Arge-Briefe zwei Mal durch lesen, um diese einwandfrei verstehen zu können. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will nun mit neuen vorgefertigten Textbausteinen Anschreiben verständlicher und freundlicher gestalten.
Eine Kostprobe: "Leistungen nach dem SGB II werden jedoch nur gezahlt, sofern nicht Leistungsansprüche anderer Sozialleistungsträger vorrangig sind, die die Leistungen verringern oder ganz ausschließen. Dazu zählt auch die Inanspruchnahme der Altersrente." Neu soll die Formulierung dann so sein: "Nach den mir vorliegenden Unterlagen können Sie einen Anspruch auf Altersrente haben."
Bundesagentur-Chef Heinrich Alt will mit der Vereinfachung der Behörden-Schreiben die Akzeptanz der Jobcenter erhöhen und für mehr Vertrauen werben. Das "neue Vertrauen" soll bewirken, dass fortan weniger Widersprüche gegen Bescheide eingelegt werden. Allein in diesem Jahr wurden bereits 300.000 Widersprüche gegen Bescheide eingelegt. Eine Menge Arbeit für die Behörden.
Doch zweifelhaft bleibt, ob mit freundlichen und verständlicheren Formulierungen auch die Klage- und Widerspruchswelle eingedämmt wird. Sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es sind nicht allein die unverständlichen Anschreiben, die Kummer bereiten. Denn jeder zweiten Klage wird vor einem Sozialgericht auch statt gegeben, das liegt jedoch nicht an den unverständlich formulierten Anschreiben der Hartz-IV Behörden. (gr)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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