Notfalls Hartz IV Verhandlungen platzen lassen

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DGB-Chef Sommer: Notfalls sollen die Oppositionsparteien die Hartz IV Verhandlungen platzen lassen

24.01.2011

Heute findet ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Angesichts der wenigen Fortschritte im Verhandlungsausschuss forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB die Verhandlungsführer der Opposition auf, notfalls die Verhandlung platzen zu lassen, falls keine effektive Einigung erzielt werden kann. Die Opposition solle nun ein härteres Vorgehen einschlagen. So sagte der Vorstandsvorsitzende des DGB, Michael Sommer, gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: Wer heute „faule Kompromisse“ eingehe, werde dies im nächsten Wahlkampf zu spüren bekommen. Sommer forderte vor allem „echte Fortschritte“ bei den Mindestlöhnen, der Zeitarbeit sowie beim Bildungspaket für Kinder. Bei diesen drei Themen dürften von Seiten der Oppositionsparteien im Vermittlungsausschuss keine Kompromisse eingegangen werden.

Durch die Ablehnung der Hartz IV Reformen in der Länderkammer müssen nun Opposition und Regierung über Kompromisse verhandeln. Erst wenn eine Mehrheit den Reformen im Bundesrat zustimmt, können die von schwarz-gelben Koalition geplanten Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden. Bis dahin gelten die alten Hartz IV Regelungen. Mit Inkrafttreten der Neuregelungen wird beispielsweise eine mögliche Erhöhung der ALG II Regelleistungen rückwirkend zum ersten Januar 2011 ausgezahlt. Anträge auf Teilhabe und Bildung sollten allerdings schon jetzt gestellt werden, damit diese auch rückwirkend gelten. Bislang konnte bei keinem strittigen Thema eine sinnvolle Einigung erzielt werden, so dass Beobachter mit einer Verlängerung der Verhandlungsdauer rechnen. Vor allem bei der Forderung, den Regelsatz transparent und menschenwürdig zu gestalten, stellt sich die Bundesregierung quer. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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