Hartz IV: Von Gutscheinen und Gutmenschen

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Von Gutscheinen und Gutmenschen.

(13.08.2010) Offensichtlich sind sich CDU und FDP endlich einmal einig: Die den Kindern aus Familien die von Hartz IV betroffen sind seit 5 Jahren vorenthaltene Bildungsförderung soll weder rückwirkend noch bar ausgezahlt werden. Stattdessen fordert man zweckgebundene Gutscheine. Der Grund ist die Sorge, die Fördermittel könnten nicht bei den Kindern ankommen.

Eigentlich eine Frechheit den Leistungsempfängern nach dem SGB II pauschal die Unterschlagung von Geldern, die für ihre Kinder bestimmt sind, zu unterstellen. Und die Mehrheit der geBILDeten deutschen Bevölkerung findet das sogar richtig. Wen wundert es, bekommt sie doch jeden Abend bei RTL, SAT1 und Co vermittelt, dass Eltern die Hartz IV beziehen, grundsätzlich alkoholkranke, drogensüchtige Psychopathen sind. Politiker von CDU und FDP wiederholen immer wieder, dass sich Hartz IV Empfänger von normalen Menschen auch dadurch unterscheiden, dass sie morgens nicht aufstehen und wenn, dann nur um sich auf eine Couch zu setzen.

Aber Moment mal – wen hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich dafür gerügt, dass sie ihren Pflichten in Bezug auf den Bildungsanspruch von Kindern nicht nachkommen – etwa die Eltern? Wer hat eigentlich 5 Jahre lang die Betroffenen Kinder sträflich vernachlässigt, weil er das Geld lieber für andere Dinge, etwa ein Erziehungsgeld für Spitzenverdiener oder Steuergeschenke für Hotelbesitzer, ausgegeben hat? Das waren nicht die Eltern, das waren Politiker von FDP, CDU, SPD und Grünen. Und die gleichen Politiker die 5 Jahre lang Kinderarmut in Bezug auf Bildung und Chancengleichheit gefördert haben, wollen nun besser dafür sorgen können, das die Mittel bei den Kindern ankommen, als die Eltern?

Wenn das Gutscheinmodel von Frau von der Leyen Wirklichkeit wird, gibt es einen neuen Markt für Abzocker. Windige gemeinnützige Gesellschaften werden plötzlich Nachhilfeunterricht anbieten. Und der Bundesagentur wird es ebenso wenig gelingen Schwarze Schafe unter diesen Gesellschaften auszumachen, wie ihr dies auch bei den Bildungsträgern für Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV Empfänger nicht gelungen ist. Ich schlage vor, Steuern an den Bund auch nur noch in Form von Gutscheinen zu entrichten um Sicherzustellen dass unser Geld von den Politikern nicht länger zweckentfremdet eingesetzt wird. Statt Kriegseinsätze im Ausland brauchen wir Bildungseinsätze in Deutschland, statt Banken zu retten müssen wir Schulen sanieren. Alle betroffenen und auch (Noch)nichtbetroffenen Eltern sollten öffentlich zeigen, dass sie diese Diskriminierung nicht länger hinnehmen werden. Wir sind nicht die Sündenböcke für Eure Unfähigkeit! (Dietmar Brach, Wiesbaden)

Hartz IV abschaffen?

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