50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen

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50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen.

(12.08.2010) Etwa jeder dritte Hartz IV Bezieher hat einen Job, allerdings verdienen die Betroffenen so wenig, dass sie mit Hartz IV Leistungen aufstocken müssen. Laut aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministerium belaufen sich die Kosten für den Steuerhaushalt auf insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Steuerausgaben stiegen seit 2005 kontinuierlich an. Musste der Bundeshaushalt im Jahre 2005 rund acht Milliarden pro Jahr für Aufstockungen ausgeben, so waren es im Jahr 2009 schon 11 Milliarden Euro. So wird rein rechnerisch bereits jeder dritte Euro im Hartz-IV System dafür verwendet, niedrige Löhne auszugleichen, weil die Unternehmen zu wenig zahlen. Im Jahr 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen.

Der Erwerbslosen Verband "Erwerbslosen Forum Deutschland" erhebt schwere Vorwürfe an Konzerne sowie an die Bundesregierungen. So sagte Martin Behrsing, Sprecher der Initiative: "Hartz IV hat es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie "Hungerlöhne" bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen." Behrsing stellt sich angesichts der Zahlen die Frage, wer eigentlich hier der "Sozialschmarotzer" ist.

Heftige Kritik kam auch von der Opposition: "Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler", so der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst. Ernst hatte die Zahlen und Daten von der Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage im Bundestag abgefragt. Würde niemand unter 10 Euro Mindestlohn verdienen, könnten diese gewaltigen Subventionen für Unternehmen eingespart werden, so Ernst.

Auch die Grünen plädierten für einen Mindestlohn, um den Bundeshalt zu entlasten. "Ein Mindestlohn ist der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen", erläuterte der Sozialexperte der Grünen, Markus Kurth. Zudem sollten die Zuverdienst-Richtlinien geändert werden, um "Vollzeitstellen attraktiver" zu machen.

Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Sie lehnt weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn ab. "Die Forderung der Linken geht an den Problemen der Menschen vorbei", so der FDP-Politiker Johannes Vogel. Hier wird wieder die alter Leier der Vernichtung von Arbeitsplätzen aufgeführt. So sagte der Vogel, ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten und wäre keine Hilfe für Hartz-IV Empfänger.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wie erneut darauf hin, dass es in Deutschland eine gewaltige Steuerungerechtigkeit gibt. „Wenn man bei uns die Topverdiener so besteuern würde, wie im Durchschnitt der westlichen OECD-Staaten, hätten wir jährlich 75 Milliarden Euro an Mehreinnahmen“, so Behrsing. (sb)

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