Hartz IV: FDP will noch härter betrafen

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FDP will sog. Hartz IV "Arbeitsverweigerer" härter betrafen
Hartz IV-Diskussion nimmt innerhalb der FDP dramatische Auswüchse

Die Hartz IV Diskussion um den FDP-Chef Guido Westerwelle nimmt immer schärfere Formen an: Denn ALG II-Empfänger, die zumutbare Arbeitsangebote, d.h. also neben festen Stellen und Ausbildungsplätzen auch gemeinnützige Arbeiten und Weiterbildungen ablehnen, sollen zukünftig nach Ansicht Westerwelles und dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart härter sanktioniert werden, indem der Regelsatz rigoros gekürzt wird – was nach geltendem Gesetz eine Kürzung der Bezüge für drei Monate um 30% und beim zweiten Mal um 60 % bedeuten würde.

Seitens der Politik ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten und konnten – kaum überraschend – unterschiedlicher nicht sein: So kündigte laut „Focus-Online“ der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, im Falle einer Umsetzung der Forderungen massive Proteste an, denn Arbeitssuchenden, die Jobangebote ausschlagen würden, stünden bereits heute vor dem Risiko, ihre persönliche Existenz zu verlieren. Ernst appellierte weiterhin an SPD und Grüne, zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden ein Bündnis zu bilden und sich gemeinsam gegen die Forderungen der FDP zu stellen. Auch der SPD-Vize Klaus Wowereit äußerte nach „Focus-Online“ Kritik an der Hartz 4-Debatte, denn „der Versuch, Empfänger von Arbeitslosengeld II in Migranten und Deutsche zu dividieren, ist so billig wie durchsichtig.“ Und auch Claudia Roth von den Grünen sprach sich deutlich gegen die geplanten Maßnahmen der FDP aus, denn das Vorgehen der Liberalen sei eine „Populistenhatz gegen Hartz-IV-Bezieher“.

Anders, aber wohl auch kaum überraschend, reagierte hingegen die CDU: Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte weitere Forderungen, indem er Ausländer, die Sprach- oder Integrationskurse abbrechen oder verweigern, ebenfalls härter als bisher zu bestrafen. So äußerte er laut „Focus Online“ der „BILD-Zeitung“ gegenüber, dass es einen „[…] engen Zusammenhang zwischen Bildung, Integration und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt […]“ gäbe und es daher nicht zu akzeptieren sei, „[…] dass gut 20 Prozent der Ausländer den verpflichtenden Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder nicht antreten.“ Westerwelles Kollege Pinkwart sprach sich laut „Focus Online“ angesichts des jüngsten Gerichtsurteils ebenfalls in der „BILD“ dafür aus, die Zahlungen an Kinder und Erwachsene zu kürzen, dafür aber die Sachleistungen (z.B. in Form von Bildungsgutscheinen) aufzustocken.

Die Bundesagentur für Arbeit stellte sich unterdessen gegen die Vorwürfe, dass Arbeitssuchende zu wenig Willen und Flexibilität in Hinblick auf eine mögliche Beschäftigung zeigen würden. Unterstützung findet die BA hier laut „Focus Online“ durch den CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß, der ebenfalls davon ausgehe, dass viele ALG II-Empfänger lieber heute als morgen einen Job beginnen würden und daher statt pauschal härteren Sanktionen vielmehr höhere Anreize für Niedriglohn-Jobs geschaffen werden sollten, indem z.B. die momentanen Regelungen für Hinzuverdienste reformiert würden. (20.01.2010)

Hartz IV abschaffen?

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