Junge Liberale kritisieren FDP-Chef Westerwelle

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Junge Liberale kritisieren FDP-Parteichef Westerwelle

Die Frage, ob jemand, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, zielt am eigentlichen Problem vorbei“,
kritisiert die FDP Nachwuchsorganisation Junge Liberale Lörrach-Waldshut den Verlauf der von ihrem Parteivorsitzenden Westerwelle gepushten Debatte über Hartz IV und den deutschen Sozialstaat. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei die aktive Durchsetzung der Menschenwürde ein Auftrag des Grundgesetzes.

In einer Presseerklärung heißt es weiter: »Wenn der Staat das Existenzminimum berechnet, dann muss er den Menschen dieses Existenzminimum auch zukommen lassen, weil es den Menschen aufgrund ihrer garantierten Würde zusteht. Der Staat zahlt das Existenzminimum also nicht nur, weil er muss, sondern weil es richtig ist. Wo das Existenzminimum über dem liegt, was derzeit mit manchen Niedriglöhnen bezahlt wird, dann ist der Skandal nicht der, dass jemand mit Hartz IV mehr bekommt als ein Niedriglohnempfänger, sondern dass es hierzulande Tätigkeiten gibt, deren Bezahlung nicht einmal das Existenzminimum abdeckt.«

Die Einführung eines Bürgergeldes sei eine bessere und sozialere Alternative zu Hartz IV. Demgegenüber stünde ein Abbau oder gar die Abschaffung des Sozialstaates im Widerspruch zum "liberalen Menschenbild". Dass nun der gegenteilige Eindruck entsteht, sei vor allem der Rhetorik des FDP-Vorsitzenden zu verdanken. Für die Jungen Liberalen Lörrach-Waldshut sei
nicht nachvollziehbar, weshalb Westerwelle sich nur negativ positioniere, anstatt das eigene Konzept des Bürgergelds in die Diskussion zu bringen. Das Hartz IV-Urteil wäre die ideale Gelegenheit gewesen, das Bürgergeld-Konzept der FDP endlich stärker in die gesellschaftlichen Diskussion einzubringen. Guido Westerwelle hat diese Gelegenheit verstreichen lassen und stattdessen mit polemischen Attacken von sich reden gemacht. (Quelle, PM der Junge Liberale Lörrach-Waldshut, 01.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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