Hartz IV Neuregelungen erst Ende März 2011

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Hartz IV Neuregelungen erst Ende März 2011. Ein-Euro-Job Vergabe soll eingeschränkt werden.

28.12.2010

Nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit werden die Hartz IV Gesetzesänderungen erst im März 2011 in Kraft treten. Da die Oppositionsparteien aus SPD, Grüne und Linke das Gesetzespaket der schwarz-gelben Bundesregierung in der Länderkammer ablehnten, ist nun der Vermittlungsausschuss einberufen worden. Ist eine Einigung gefunden, benötigt die Bundesagentur noch weitere Wochen, um die Neuregelungen umsetzen zu können. Laut BA bedarf es hierfür einen "bürokratischen Vorlauf".
So sagte der BA-Vorstand Heinrich Alt gegenüber der "Bild", ein möglicher Bundesratsbeschluss wird aller Voraussicht nach erst im Februar kommenden Jahres gefällt werden. Dann brauchen wir "Vorlauf bis Ende März, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen." Die nächste reguläre Bundesratssitzung findet erst wieder am 11. Februar 2011 statt. Bis dahin sollte eine Einigung in der einberufenen Arbeitsgruppe gefunden sein.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 ist der Gesetzgeber dazu angehalten, die neuen Hartz IV- Regelleistungen bis zum Jahreswechsel umzusetzen. Da durch die Ablehnung im Bundesrat nun das Zeitfenster überschritten wird, müssen die neuen Regelleistungen rückwirkend ausgezahlt werden, sofern die Arbeitsgruppe eine Anhebung der ALG II Regelsätze beschließt. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 7. Januar 2011 statt.

In dem Interview mit der Bildzeitung stellte sich BA-Vorstand Alt in Sachen Bildungspaket hinter die Bundesregierung. So sagte Alt: "Rechnerisch ergeben 625 Millionen Euro für 2,3 Millionen Kinder rund 23 Euro pro Kind und Monat. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das ein ansehnlicher Betrag." Bei den Hartz IV Regelleistungen gab Alt erstmals zu, dass auf Dauer Hartz IV "entwürdigend" ist. So sagte Alt: "Auf Dauer ist ein Leben mit Hartz IV entwürdigend, der Regelsatz ist keine Dauerlösung. Diese Hilfe soll nur vorübergehend die Existenz sichern." Alt verkennt, dass viele Menschen sehr wohl und ohne Selbstverschulden über Jahre hinweg auf den Arbeitslosengeld II Regelsatz angewiesen sind.

Die Vergabe der Ein-Euro-Jobs soll minimiert werden
Alt kündigte an, dass die Jobcenter zukünftig weniger Ein-Euro-Jobs vergeben wollen. "Die Zahl der Ein-Euro-Jobs wird künftig heruntergefahren", erläuterte Alt gegenüber der Zeitung "Die Welt". Seit Jahren kritisieren Sozialverbände, Gewerkschaften und zuletzt auch der Bundesrechnungshof, dass die Ein-Euro-Jobs eher Arbeitsplätze verdrängen und den Betroffenen kaum neue berufliche Perspektiven eröffnen. Immer wieder wurde öffentlich bekannt, dass die Maßnahmen von den Arbeitgebern ausgenutzt wurden, um billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Eine Übernahme in die reguläre Beschäftigung war nur selten der Fall. Im Gegenteil, ALG II Bezieher die keinen Ein-Euro-Job ausübten, fanden laut dem Bundesrechnungshof schneller einen neuen Job, als diejenigen, die in einer geförderten Maßnahme steckten. Statt der Ein-Euro-Jobs schlägt Alt nun vor, einen zweiten "sozialen" Arbeitsmarkt einzuführen. Als Beispiel nannte der BA-Vorstand geförderte Integrationsbetriebe. "Viele Menschen wären glücklich über eine einfache Tätigkeit", sagte er. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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