SPD fordert höhere Hartz IV Regelsätze

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Hartz IV Regelsätze

Hartz-IV-Debatte neu entfacht – SPD fordert Schwarz-Gelb auf die Regelsätze zu erhöhen.

(03.08.2010) Olaf Scholz, SPD Parteivize und ehemaliger Bundesarbeitsminister, hat sich in die Diskussion um die Hartz-IV Regelsätze eingeschaltet und sich für eine Erhöhung der Leistungen ausgesprochen. "Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend", sagte Scholz gegenüber der Tageszeitung Die Welt

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelsätze im Februar 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Arbeitsministerium angehalten bis zum Ende des Jahres eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchzuführen, die auch den rechtlichen Anforderungen stand hält. Im Herbst soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen und bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Fortan sollen sich die ALG II Regelsätze dann nicht mehr wie bisher an der Höhe der Renten orientieren, sondern auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik, der Nettolohnentwicklung und der Inflation berechnet werden.

Wie sich die Regelsätze bei einer Neuberechnung entwickeln ist bisher jedoch strittig. Während der Spiegel in einer eigens von ihm aufgestellten Berechnung davon ausgeht, dass die Regelsätze bis auf ca. 400,- Euro steigen werden – gegenüber 359,- Euro im Augenblick – hat die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine derartige Erhöhung vehement zurückgewiesen. Als wesentliches Argument stützen sich die Vertreter von Schwarz-Gelb dabei auf das Lohnabstandsgebot, da sich der Lohnunterschied von Vollzeit arbeitenden Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern nicht weiter verkleinern dürfe, so die Argumentation. "Wer Vollzeit arbeitet muss mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt", so von der Leyen. Einen flächendeckenden Mindestlohn – wie die Oppositionspolitiker von SPD, Linke und Grünen ihn fordern – der den Lohnabstand ohne weiteres auch bei steigenden Hartz-IV-Sätzen gewährleisten würde, lehnen die Vertreter von Union und FDP jedoch weithin ab.

In der Regierung wächst außerdem die Sorge um die Kosten, die mit der Neuberechnung der Regelsätze anfallen werden. 480 Millionen Euro hat der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür bereits in den Haushalt 2011 eingestellt, was nach Ansicht der meisten Wohlfahrtsverbänden die Kosten jedoch nichts ansatzweise denken dürfte. .Auch vom Bundesarbeitsministerium wird diese Zahl lediglich "als grobe Schätzung" gehandelt und über die Gegenfinanzierung werden man reden, wenn feststeht, wie teuer die Reform wirklich wird, so die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen..Fest steht nur, dass sich für Langzeitarbeitslose einiges ändern wird, ob sich dies positiv oder negativ auf die Lebenssituation der Betroffenen auswirkt, bleibt jedoch abzuwarten. Sollten die Regierungsparteien von Schwarz-Gelb ihrer Linie aus dem bisherigen Sparprogramm treu bleiben, so stehen den Empfängern von Hartz IV vermutlich weiterhin schwere Zeiten bevor. (wm)

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