SPD für Kindergeld Kürzung

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Der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD schlägt vor, das Kindergeld um 30 Euro zu kürzen.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Garrelt Duin, schlägt vor das Kindergeld für Familien zu kürzen. Mit den eingesparten Geldern soll der Ausbau der Kindergärten und Ganztagsschulen finanziert werden. Pro Kind soll der Kindergeld-Satz um insgesamt 30 Euro gekürzt werden. Gegenüber der Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" sagte der SPD Politiker: "Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren". Und: "Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur."

Unterstützung bekam der Vorschlag auch in der SPD Parteilinken. So sagte Björn Böhning: "Die letzte Kindergelderhöhung hat viel Geld gekostet und sozialpolitisch nichts gebracht", sagte Böhning der FR. Zudem solle eine Kindergartenpflicht per Gesetz verordnet werden, um Probleme bei der Integration von Migranten anzugehen. „Nur so können wir die Integrationsprobleme in den Städten lösen“, sagte der SPD-Sprecher. Kindergeld wird beim ALG II Regelsatz angerechnet. (sb, 07.12.2010)

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