Zentralrat der Juden gegen Hartz IV Hetze

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Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland kritisiert die angefachte Hartz-Debatte der FDP und zeigt sich über die "gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft" besorgt. Kramer kritisierte insbesondere die Hartz IV-Vorstöße des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Kaum noch hört man etwas von den christlichen Kirchen, wenn es um die Hartz-IV Hetzkampagne der FDP geht. Nun hat sich löblicherweise der Zentralrat der Juden in Deutschland in die laufende Debatte eingeschaltet. Während der DGB einen gefährlichen Rechtstrend der FDP ausmacht und die Westerwelle Demagogie verurteilt, befindet auch der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland die laufende Hartz IV Debatte als sehr gefährlich für das "gesellschaftliche Klima in Deutschland". So sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer gegenüber der ddp: Mit populistischen Tönen werde momentan "eine gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft vorangetrieben". Kramer fügte hinzu: "Die Religionsgemeinschaften dürfen nicht länger schweigen, sondern müssen sich deutlich hörbar einbringen."

Statt um Inhalte zu ringen, sei die Diskussion "zu einer aggressiv-polemischen und diffamierenden Debatte verkommen". Scharf kritisierte Kramer in diesem Zusammenhang vor allem den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle. Hartz IV Betroffene würde sich "an den Pranger gestellt sehen". Auch für die Mittelschicht sei Hartz IV zu einer "reale Bedrohung" geworden.

Stephan Kramer ist seit 2004 der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland. Bereits im letzten Jahr kritisierte Kramer den damaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) für dessen Äußerungen zu den Migranten in Berlin. "Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist". Aufgrund scharfer Kritik relativierte Kramer später seine Äußerungen, verblieb aber bei seiner Position, dass die Äußerung von Sarrazin "rassistisch" seien. (06.04.2010)