Hartz IV: Strafantrag gegen die Bundesregierung

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Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. erstattet Strafanzeige gegen die Regierung aufgrund der geplanten Hartz IV Neuregelungen.

(Aurich) Nach Bekanntgabe der ab 2011 geltenden Hartz-IV-Regelsรคtze erstattete die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. am Montag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Bundesregierung. Nach Ansicht der seit 5 Jahren aktiven Erwerbslosen Inititiative verstoรŸen die Hartz-IV-Regelsรคtze auch nach der Erhรถhrung um 5 Euro fรผr Erwachsene und der Gewรคhrung von sogenannten "Bildungsgutscheinen" fรผr Kinder gegen die Wรผrde der Menschen und somit gegen das Grundgesetz.

In einer spontanen Demonstration vor der Arge Aurich zeigte Jรผrgen Lรผppen, 1. Vorsitzender der Initiative, was man mit knapp 17 Cent mehr pro Tag anfangen kann und forderte dazu auf, die Anzeige mit zu unterzeichnen. Hier nun ein Videozusammenschnitt von der durchgefรผhrten Aktion.


http://www.youtube.com/watch?v=JlWN7gO1wX8

Hier der Text des Strafantrages:

Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch andere AuรŸenstehende an den aktuellen Vorgรคngen beteiligt sind wegen:

1. Bruch des Amtseides
2. Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)
3. Willkรผr im Amt
4. Missachtung des Grundgesetzes
5. Nรถtigung mit besonderer Schwere
6. schwerer Kรถrperverletzung (seelischer Grausamkeit)
Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen Hartz-IV-Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja im Urteil des BVerfG vom Februar diesen Jahres nachzulesen ist. Wir erwarten, dass die Strafanzeige verfolgt wird und nicht durch Nichthandeln ignoriert wird, was unserer Auffassung ebenfalls Verfassungsbruch und Rechtsbeugung wรคre.

Wir wollen nicht weiter wie die 3 Affen zusehen, wie unser demokratischer Sozialstaat, so steht es im Grundgesetz, durch Missachtung von Recht, Gesetz und Verfassungsorganen zu Grabe getragen wird.Weiterhin bitten wir zu prรผfen, ob im Falle der Laufzeitzeitverlรคngerungen von Atomkraftwerken nicht auch gegen Gesetze verstoรŸen wurde oder ob hier nicht auch Korruption im Spiel ist. Bitte teilen Sie uns ein Aktenzeichen mit und berichten Sie uns รผber den Ausgang der Ermittlungen. (29.09.2010)