Sozialverband gegen Kahlschlag bei Arbeitslosen

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Volkssolidarität gegen weiteren Kahlschlag bei Arbeitslosen

"Wir weisen die Vorschläge der FDP, mit Kürzungen bei älteren Arbeitslosen höhere Freibeträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (Hartz IV) zu finanzieren, entschieden zurück", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag zu entsprechenden Äußerungen des FDP-Generalsekretärs. Er forderte die Bundesregierung auf, sich von solchen Vorhaben zu distanzieren. "Angesichts der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote bei den 55- bis unter
65-Jährigen, würde eine Kürzung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere für die meisten Betroffenen noch schneller zu Hartz IV führen. Genau diese Entwicklung gilt es zu verhindern."

Winkler verwies auf den 4. Monitoring-Bericht des "Netzwerks für eine gerechte Rente", der von Gewerkschaften und Sozialverbänden am Freitag vorgestellt wurde. "Wir warnen auch deshalb davor, die Rente mit 67 in Gang zu setzen, weil damit vielen älteren Arbeitslosen die Gefahr droht, noch vor Erreichen der Rente auf Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein. Jede Kürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I von heute bis zu 24 Monaten erhöht diese Gefahr weiter. Mit 8,6 Prozent war die Arbeitslosenrate bei den 55- bis unter 65-Jährigen im August 2010 deutlich über dem Durchschnitt. In Ostdeutschland war zur gleichen Zeit fast jeder dritte Arbeitslose über 50. Für die meisten bestehen kaum Aussichten, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Akzeptable Angebote im zweiten Arbeitsmarkt hat der Bund in den letzten Jahren weitgehend ausgedünnt."“

Die Koalition wolle nun auch noch den Übergangszuschlag und die Rentenbeiträge für ALG-II-Bezieher streichen, kritisierte der
Verbandspräsident. Die Volkssolidarität fordert, die Kahlschlagpolitik gegen Arbeitslose endlich zu beenden und für Rahmenbedingungen zu sorgen, damit Ältere nicht nur mit Billig-Jobs und Hartz IV abgespeist werden. (pm, 20.09.2010)

Hartz IV abschaffen?

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