Hartz IV: Bundesregierung dementiert 20 Euro

Halbherziges Dementi: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel dementiert Medienberichte, wonach der Hartz IV Regelsatz "weit unter 20 Euro" ansteigen wird.

(24.09.2010) Die Nachrichtenagentur dpa meldete heute, die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich mit den Unions-Ministerpräsidenten darauf am Donnerstag verständigt, dass der neue Hartz IV Regelsatz würde weit aus weniger als 20 Euro ansteigen. Auch die Bildzeitung hatte sich auf Koalitionskreise berufen und eine fast identische Zahl genannt. Hier wurde berichtet, dass der ALG II Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen auf 370 Euro ansteigen wird. Derzeit beträgt dieser Single-Satz 359 Euro im Monat.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ nun über ihren Regierungssprecher Seibert ausrichten, die Kanzlerin habe sich zwar am Donnerstag mit den CDU/CSU Ministerpräsidenten getroffen, auch habe man über Hartz IV gesprochen, entsprechende Zahlen seien jedoch nicht festgelegt worden. Seit Donnerstag liegen dem Bundesarbeitsministerium alle Daten zur Berechnung der Arbeitslosengeld II Regelsätze vor. Im am Sonntag statt findenden Koalitionsausschuss soll über den "gewissen politischen Spielraum" der Regelsätze beraten werden. Diese Beratung werde dann mit dem Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministerium zusammen gefügt. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird dann am Montag das Gesetz in einer Pressekonferenz öffentlich den Medien vorstellen.

Laut der "Frankfurter Rundschau" gehört zu diesem "politischen Spielraum" auch, ob Posten wie Tabak und Zigaretten im künftigen Hartz IV Regelsatz enthalten sind. Mehrere Unions- und FDP Politiker hatten in der Vergangenheit immer wieder gefordert, diese beiden Berechnungsgrundlagen zu streichen. Insgesamt macht das bei einem Alleinstehenden einen Betrag von 14 Euro pro Monat. Deutlich wird, dass durch eventuelle Mehrausgaben bei den neuen Berechnungsgrundlagen mit anderen Posten gegen gerechnet werden sollen, um ein Ansteigen der Regelsätze zu verhindern. Hierzu wollte der Regierungssprecher keine Stellungnahme abgeben.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband warnte unterdessen die Bundesregierung davor, die Regelsätze politisch motiviert zu berechnen. Ansonsten könnte der Verdacht entstehen, dass das Verfahren eines transparenten und nachvollziehbaren Regelsatzes einem politischen Willen zu Opfer fallen. Doch genau ein solches Verfahren wurde von dem Bundesverfassungsgericht im Urteil zu den Regelsätzen im Februar gefordert. Schneider forderte, dass über den neuen Regelsatz im Deutschen Bundestag entschieden werden sollte. Schließlich sei der Koalitionsausschuss Verfassungsorgan, so der Sozialverbands-Chef.

Auffällig ist, dass in dem Dementi bestätigt wird, dass über die Höhe der Regelsätze letztendlich die Bundesregierung entscheidet und nicht ein nachvollziebares, transparentes Verfahren, wie es das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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