Bundesrat lehnt Hartz IV Sanktions-Stopp ab

06.03.2016

Der Sozialausschuss des Bundesrates hat den Antrag zum sofortigen Stopp aller Hartz IV Sanktionen des Bundeslandes Thüringen in der Mehrheit abgelehnt. Nur das Bundesland Brandenburg hatte dem zugestimmt.

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Der Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen im Bundesrat für die Abschaffung aller Sanktionen im Rechtsgebiet SGB II (Hartz IV) wurde im Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales der Länderkammer abgelehnt. Nur Brandenburg hatte dem Antrag zugestimmt. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das Abstimmungsverhältnis scharf. „ Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie stark viele Landesregierungen noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken anhängen“. Spuren Hartz IV Bezieher nicht so, wie die Sachbearbeiter es wollen, werden sie bestraft. Vielen wird dann die Lebensgrundlage restlos entzogen. Das widerspricht dem Grundrecht. Der Antrag wurde durch die Thüringer Sozialministerin Heike Werner eingebracht.

Stattdessen arbeitet die Bundesregierung an einer Verschlechterung der Hartz IV Regelungen. Vor allem die Sanktionen sollen noch einmal verschärft werden. So soll zum Beispiel eine Ausweitung des Ersatzanspruchs bei „sozialwidrigem Verhalten“ forciert werden. (wm)

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