ALG II Empfänger können die Arbeitsagentur nicht wegen Untätigkeit verklagen
Ein Hartz IV Empfänger hat die Agentur für Arbeit wegen "Untätigkeit" verklagt. Laut der Argumentation des Klägers habe die Argentur für Arbeit versäumt, dem Computerspezialisten mindestens zehn Arbeitsangebote zu unterbreiten. Doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sieht das anders. Laut Landessozialgericht sieht das Gesetz nicht vor, dass solche Verpflichtungen durch die Arbeitsagentur übernommen werden. Vielmehr können nicht "Unmögliches abverlangt" werden. Es könnten nur Jobs angeboten werden, die auch der Argentur für Arbeit durch den Arbeitgeber gemeldet worden seien. (Urteil, Landessozialgericht Berlin, L 28 B 698/07 AS PKH)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
