25.06.2015

Umbennung der Hartz IV Reform. Es bleibt was ist.

Politiker fordern eine Umbennung der sog. Hartz IV Reform und wollen von Peter Hartz nichts mehr wissen Es ist kein gutes Licht, dass der Namensgeber zur Zeit auf die "Hartz IV ...
Weiterlesen
Jobcenter kann überzahlte Miete zurückverlangen
31.01.2018

Jobcenter kann überzahlte Miete zurückverlangen

BGH: Vermieter darf nicht mit Forderungen gegen Mieter aufrechnen 31.01.2018 Jobcenter, die für Hartz-IV-Empfänger die Miete direkt an den Vermieter überweisen, können irrtümlich überzahltes Geld zurückfordern. Der Vermieter darf dies nicht mit ...
Weiterlesen
Strom abgestellt- Fonds gefüllt!
29.01.2018

Strom abgestellt- Fonds gefüllt!

Energiearmut: den einen wird der Strom gesperrt, den anderen die Fonds gefüllt 29.01.2018 Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten ...
Weiterlesen
Jobcenter fordert Hartz IV-Leistungsverzicht!
22.01.2018

Jobcenter fordert Hartz IV-Leistungsverzicht!

Hartz IV: Jobcenter Essen fordert Aufstocker aktiv zum Leistungsverzicht auf22.01.2018 Wir haben heute Unterlagen erhalten, die uns sprachlos machten. Eine alleinerziehende Mutter hatte das Glück, endlich einen Job zu finden. Daraufhin ...
Weiterlesen
16.01.2018

Hartz IV und GroKo – was erwartet uns?

Hartz IV und weitere vier Jahre GroKo – was erwartet uns? 16.01.2018 Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD wurden nun veröffentlicht. Was erwartet insbesondere Arbeitslose und ALG II Empfänger ...
Weiterlesen
Hartz IV: Nur selten Extrageld für Arztbesuche
15.01.2018

Hartz IV: Nur selten Extrageld für Arztbesuche

Hartz-IV-Bezieher bekommen meist kein Extra-Geld für ArztbesucheLSG Stuttgart: Mehrbedarf nur bei ungewöhnlich hohen Fahrtkosten 15.01.2018 Fahrten zum Arzt oder ins Krankenhaus begründen in der Regel keinen leistungserhöhenden „Mehrbedarf“ bei Hartz-IV-Empfängern. Anderes gilt ...
Weiterlesen
Extra Hartz IV Anspruch auf Schulbücher
15.01.2018

Extra Hartz IV Anspruch auf Schulbücher

Jobcenter muss notwendige Schulbücher gesondert bezahlen: LSG Celle: Bücher sind nicht im Schulbedarfspaket enthalten 15.01.2018 Jobcenter müssen Schülern im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf voll bezahlen. Denn die Schulbuchkosten sind ...
Weiterlesen
Hartz IV Elend: "Seit November frieren wir!"
04.01.2018

Hartz IV Elend: “Seit November frieren wir!”

Wenn Behördenwillkür und Ignoranz zusammen kommen: Ein betroffenes Ehepaar berichtet 04.01.2018 Wir, meine Frau 58 und ich knapp 59 Jahre alt, möchten über unser Schicksal berichten bzw. darüber erzählen, was sich Jobcenter ...
Weiterlesen
Schwarzblau bringt Hartz IV-Sozialraub
22.12.2017

Schwarzblau bringt Hartz IV-Sozialraub

Schwarzblau in Österreich bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfungen 22.12.2017 Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl in Österreich so nicht angekündigt ...
Weiterlesen
Achtung Änderung beim Kindergeld ab 2018
15.12.2017

Achtung Änderung beim Kindergeld ab 2018

Rückwirkenden Antrag auf Kindergeld bis Jahreswechsel stellen 15.12.2017 Zum Jahreswechsel 2018 treten Änderungen beim Kindergeld in Kraft, die teilweise größere Auswirkungen haben werden. Besonders Eltern sind betroffen, deren Kinder in der Ausbildung ...
Weiterlesen
Unregelmäßiger Unterhalt führt zu Hartz IV
07.12.2017

Unregelmäßiger Unterhalt führt zu Hartz IV

Unregelmäßig erhaltender Unterhalt kann zu mehr Hartz IV führen: BSG: Grundsätzlich ist monatlicher Zufluss von Einkommen maßgeblich 07.12.2017 Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als ...
Weiterlesen
Recht auf Kopien aus der Jobcenter-Akte
05.12.2017

Recht auf Kopien aus der Jobcenter-Akte

Recht auf Kopien aus der Jobcenterakte 05.12.2107 Immer wieder bekommen wir zu hören, dass die Jobcenter die Akten der Hartz IV Leistungsberechtigten nicht rausücken. Dabei ist es wichtig zu wissen, welche Notizen ...
Weiterlesen
Hartz IV Behörde verlangt 48.000 Euro
30.11.2017

Hartz IV Behörde verlangt 48.000 Euro

Jobcenter verlangt 48.000 EUR zurück 30.11.2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein heute 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 ...
Weiterlesen
Weihnachtsgeld zum Kindergeld?
30.11.2017

Weihnachtsgeld zum Kindergeld?

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/101) ein Weihnachtsgeld für Kinder und Jugendliche in Höhe des halben Kindergelds. Dazu erklärt die Initiatorin des Antrags, Katja Kipping, MdB: „Zu ...
Weiterlesen
Jobcenter-Hausverbot nur bei nachhaltiger Störung
27.11.2017

Jobcenter-Hausverbot nur bei nachhaltiger Störung

SG Dortmund: Maßnahme gegen Hartz-IV-Beistand war unverhältnismäßig 27.11.2017 Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. ...
Weiterlesen
Scharfe Kritik an neuer Düsseldorfer Tabelle
21.11.2017

Scharfe Kritik an neuer Düsseldorfer Tabelle

Juristen kritisieren neue Düsseldorfer Tabelle 2018 21.11.2017 „Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die vor einigen Tagen bekannt gewordenen Änderungen ...
Weiterlesen
Jobcenter schikaniert schwerkranke Frau
21.11.2017

Jobcenter schikaniert schwerkranke Frau

Das Leid beginnt mit dem Herzinfarkt 21.11.2017 Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, ...
Weiterlesen
Arbeitslosengeld beim Supermarkt?
17.11.2017

Arbeitslosengeld beim Supermarkt?

„Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht“: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar 17.11.2017 Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung ...
Weiterlesen
Kein religiöser Anspruch bei Hartz IV
17.11.2017

Kein religiöser Anspruch bei Hartz IV

Kein Anspruch jüdischer Hartz-IV-Empfänger auf synagogennahe Wohnung. Sozialgericht Berlin sieht Religionsfreiheit nicht verletzt. 17.11.2017 Hartz-IV-Bezieher können aus religiösen Gründen keine Kostenübernahme für eine unangemessene teure Wohnung beanspruchen. Auch wenn ihnen ihre jüdische ...
Weiterlesen
Hartz IV-Urteil: Keine tatsächlichen Wohnkosten!
14.11.2017

Hartz IV-Urteil: Keine tatsächlichen Wohnkosten!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung 14.11.2017 Und wieder kassierte das Bundesverfassungsricht eine berechtigte Hartz IV Klage. Es sollte urteilen, ob nicht nur die Wohnkosten ...
Weiterlesen
Hartz IV Auszahlungskalender für ALG II 2018
08.11.2017

Hartz IV Auszahlungskalender für ALG II 2018

Am Ende des Monats ist das Geld knapp. Wenn dann noch ein Wochenende oder ein Feiertag zwischen Monatsende und Anfang liegen, kann es passieren, dass plötzlich Geld fehlt. Zur besseren ...
Weiterlesen
Düsseldorfer Tabelle: Neuer Unterhalt ab 2018
08.11.2017

Düsseldorfer Tabelle: Neuer Unterhalt ab 2018

Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018 mit zahlreichen Auswirkungen für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige 08.11.2017 Mit der Düsseldorfer Tabelle werden die Sätze für den Kindesunterhalt geregelt. Der Unterhalt wird ab 2018 nun erhöht- ...
Weiterlesen
Hartz IV Bezieher müssen mit Jobcenter sprechen
06.11.2017

Hartz IV Bezieher müssen mit Jobcenter sprechen

Hartz-IV-Bezieher muss mit Jobcenter selbst kommunizieren: LSG München: Auch Videoaufnahmen von Jobcenter-Gesprächen unzulässig 06.11.2017 Hartz-IV-Bezieher können nicht pauschal verlangen, dass jegliche Kommunikation mit dem Jobcenter über ihren Rechtsanwalt laufen muss. Auch für ...
Weiterlesen
Hartz IV Bescheid für Rundfunkbeitragsbefreiung?
06.11.2017

Hartz IV Bescheid für Rundfunkbeitragsbefreiung?

Rundfunkbeitragsbefreiung: Muss ich meinen Bewilligungsbescheid vorlegen?06.11.2017Hartz IV und Sozialhilfe-Bezieher haben das Recht auf eine Befreiung der Rundfunkgebühren. Allerdings herrscht oftmals Unklarheit, welche Unterlagen eingereicht werden müssen, um sich von Gebühren ...
Weiterlesen