Mehrere Minister wollen Sparpaket boykottieren

Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das vereinbarte Sparpaket

(20.07.2010) Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich weiterhin uneins und zerstritten: Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das bereits vereinbarte Sparpaket, dass auf der Klausurtagung beschlossen wurde. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellen sich vor allem die Bundesminister für Wirtschaft, Justiz, Verkehr und Umwelt quer.

"Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen" wird aus Regierungskreisen inder SZ zitiert. So soll der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der CDU-Präsidiumssitzung massiv verärgert gewesen sein. Im Verlauf der Sitzung soll Schäuble zur "Disziplin" und Ordnung aufgefordert haben. Alle Minister sollten sich an die getroffenen Absprachen halten, so Schäuble laut SZ. Bis Ende August 2010 sollen alle Vorhaben in Gesetzesentwürfe formuliert sein. Danach soll das Sparpaket der Bundesregierung im Bundeskabinett und im Bundestag verabschiedet werden. Das Sparpaket sieht u.a. massive Kürzungen im sozialen Bereich vor. So werden vor allem die belastet, die gemeinhin als "Geringverdiener" bezeichnet werden. Aber auch in vielen anderen Bereichen wird der Rotstift angesetzt. Widerstand gegen das Sparpaket gibt es ausschließlich im wirtschaftlichen Bereich. Bis 2011 soll das Sparpaket umgesetzt sein.

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Am meisten soll sich laut der Zeitung Bundes-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen die Kürzungen in seinem Ressort beschwert haben. So soll der Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer zur Debatte gestanden haben. Firmen mit einem hohen Energieverbrauch würden dadurch bis zu zehn mal mehr Ökosteuer zahlen müssen. Doch Schäuble verweist darauf, dass Kleine Firmen momentan auch nur Kleinstbeträge überweisen müssen, weil die Abgaben so niedrig wären. Durch die Streichung der Vergünstigungen könnte die Bundesregierung bis zu einer Milliarde Euro sparen. Ebenfalls zur Debatte soll auch die neue Luftfahrtssteuer stehen, auch hier liegen die Mehreinnahmen bei rund einer Milliarde Euro. In einem internen Papier werde aus dem Hause des Wirtschaftsministeriums gewarnt, dass durch die neue Steuer die Luftfahrtsunternehmen auf Flughäfen im Ausland ausweichen würden, um Abgaben zu sparen. Dadurch würden weitere Arbeitsplätze abgebaut werden und die Mehreinnahmen würden sich wiederum minimieren. Unterschlagen wird hierbei, dass vor allem im Bereich der Abfertigungen immer mehr Zeitarbeiter eingesetzt werden.

Auch das Bundesjustizministerium will von den vereinbarten Sparbeschlüssen nichts mehr hören. So würde sich hier die Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen das Vorhaben zur Wehr setzen, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen. Ein neue Klausel soll es den Finanzämter erlauben, bei Pleiten der Firmen als erste auf die Konkursmasse zuzugreifen zu können, um Steuereinnahmen zu sichern. Andere Gläubiher hätten dann unter Umständen das Nachsehen, da die Finanzämter bereits alles leer geräumt hätten. Durch diesen Schritt erhofft sich Minister Schäuble Mehreinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr.

Die FDP zeigt wieder einmal, hinter welchen Interessen sie stehen. Die debattierten Beschlüsse, sind alles Einsparungen im Wirtschaftsbereich, die im Vergleich zu den Einsparungen im sozialen Bereich, recht mager wirken. Doch hinter den Wirtschaftsinteressen stehen starke Lobbyverbände, die Geringverdiener und Hartz IV-Bezieher nicht haben. Beschlossene Sparbeschlüsse im sozialen Bereich standen nicht zur Debatte. (wm)

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