Hartz IV Arbeitspflicht: Merkel pfeift Koch zurück

Merkel pfeift Koch zurück

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte am Wochenende eine sog. "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger. Viele Erwerbslose erinnert die "Arbeitspflicht" Forderung von Koch an das "Dritte Reich". Nur wenige CDU Parteifreunde stellen sich hinter Roland Koch, da seine Forderungen nicht nur Beleidigend für ALG II Bezieher, sondern auch Inhaltsleer sind.

Zieht die Bundeskanzlerin nun einen Schlussstrich in der laufenden Unionsdebatte? So sagte Merkel heute vor dem Deutschen Bundestag: "Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind". "Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute Sanktionen zu befürchten". Frau Merkel hat anscheinend noch einmal das SGB II geschaut und richtigerweise festgestellt, dass schon heute Sanktionen ausgesprochen werden können, die bis in die Total-Kürzung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes münden können.

Scheinbar einzig und allein stellt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hinter Kochs Vorschläge. So sagte Von der Leyen gegenüber dem "Zeit" Wochenmagazin: "Von Arbeitslosen, die jeden Monat Geld vom Steuerzahler bekommen, kann die Gemeinschaft ihrerseits Einsatz und Aktivität erwarten". Trotz des laufenden ALG II Regelsatz Verfahrens findet Frau von der Leyen den Hartz IV Regelsatz ausreichend. Die Bezüge seien "angemessen", so die Ministerin.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in Kochs Äußerungen ein "fischen am rechten Rand". So hatte Koch bereits bei der Debatte um die Ausländerkriminalität für Empörung gesorgt und sei es auch bei dem "Thema (zur) Wiedereinführung der Deutschen Arbeitsfront scheinbar so", so Gabriel. Der SPD Vorsitzende spielte dabei auf die Organisation im Dritten Reich an.

Deutlich schärfere Töne kommen vom Erwerbslosen Forum Deutschland: "Roland Koch ist mit seinen brutalsmöglichen Vorschlägen gegenüber Erwerbslosen ein Brandstifter für Soziale Unruhen. Zudem schürt er mit falschen Zahlen den Sozialneid." (20.01.2010)

Hartz IV abschaffen?

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