Hartz IV Betroffene müssen höchst wahrscheinlich die erhobenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht entrichten. Bundesarbeitsministerium will schnelle Lösung erarbeiten
Müssen Hartz IV Betroffene zukünftig die Kosten für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufkommen? Das Bundesarbeitsministerium verspricht eine schnelle Lösung. Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erheben ab dem ersten Februar 2010 sowie in den kommenden Monaten pauschale Zusatzbeiträge von den Versicherten. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die meisten Krankenkassen diese Zusatzbeiträge erheben. In der Regel werden acht Euro pro Monat von den Versicherten zusätzlich verlangt. Es gibt jedoch auch gesetzliche Krankenkassen, die sogar 12 Euro von der Versicherten verlangen wollen. Der Grund: Leere Kassen bei den Krankenkassen und zukünftig höhere Kosten.
Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialhilfe könnten durch die geforderten Zusatzbeiträge unter einen starken finanziellen Druck geraten. Wir machten schon vor einigen Tagen auf diesen Umstand aufmerksam. Nun hat das Bundesarbeitsministerium diesen wichtigen Hinweis vernommen und kündigt eine "unbürokratische Lösung" an. Man wolle verhindern, dass ALG II Bezieher unter Druck geraten. Eine schnelle Lösung wolle man zeitnah anbieten, so das Bundesarbeitsministerium.
Es könne nicht darum gehen, ein „Kassenkarussell“ in Gang zu setzen, das sich immer schneller drehe, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. In der Übergangszeit, bis eine Lösung gefunden ist, wolle man die Jobcenter anweisen, bei der Übernahme der Zusatzbeiträge der Krankenkassen "großzügig" zu sein. Längerfristig plane man, dass die Bundesagentur für Arbeit stellvertretend für die Sozialleistungs-Bezieher eine Pauschale in den Gesundheitsfond einzahle. Wie es aus dem Bundesarbeitsministerium zu vernehmen ist, laufen bereits erste Gespräche.
Die regulären Kosten für die Krankenkassen werden für Sozialhilfe und ALG II Bezieher von den Jobcentern übernommen. Es gab Befürchtungen, dass ALG II Bezieher von den Behörden dazu gezwungen werden, aufgrund der Zusatzbeiträge die Krankenkasse zu wechseln. Doch eine Sprecherin der Bundesagentur (BA) widerspricht dieser Befürchtung: "Es gibt gegenüber den Jobcentern keine Anweisung" diesbezüglich, so eine BA-Sprecherin. Falls dennoch eine solche Aufforderung komme, rät die Bundesvorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland, einen Widerspruch einzulegen. Bislang sind solche Fälle jedoch nicht bekannt geworden. (04.02.2010)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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