Sparpaket steht: Kürzungen vor allem bei Hartz IV

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Haushalt: Gespart wird vor allem bei den Armen

51 Milliarden will die Bundesregierung in sechs Jahren einsparen. Dabei soll vor allem bei Hartz-IV, Elterngeld, Wohngeld und der Sozialhilfe eingespart werden.

(07.06.2010) Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die wesentlichen Punkte des Milliarden- Sparpakets verständigt. Gespart soll vor allem bei Hartz IV, Elterngeld und Rentenbeiträgen. Man habe sich auf "weite Teile des Pakets" verständigt, so ein Regierungssprecher. Etwa elf Stunden hatten sich die Spitzen der Bundesregierung im Bundeskanzleramt getroffen. Über weitere Details will man sich heute erneut bei einer weiteren Sparpaket -Sitzung verständigen. Insgesamt wolle man in den nächsten sechs Jahren 51 Milliarden Euro einsparen. Im kommenden Jahr sollen bereits elf Milliarden Euro "eingespart" werden. Somit dürften die ersten konkreten Pläne nur den Anfang einer weiteren Sparwelle darstellen.

Neben Einsparungen der Beamtenbezüge – hier soll die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes 2011 weg fallen, sowie das Verschieben des 500 Millionen Euro teuren Wiederaufbaus des Berliner Stadtschlosses – sollen, wie nicht anders erwartet, vor allem beim Arbeitslosengeld I, der Familienförderung und bei Hartz IV gekürzt werden.

So gab sich die Haushaltsrunde weitestgehend einig, dass die Rentenbeiträge des Bundes für Arbeitslosengeld II Bezieher gestrichen werden. Ferner sollen Familien, die von Hartz IV betroffen sind, kein Elterngeld mehr erhalten. Auch die Ausgleichszahlungen für Erwerbslose, die vom Arbeitslosengeld I in den Arbeitslosengeld II Bezug rutschen, sollen gestrichen werden.

Der Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld soll ebenfalls gestrichen werden. Wie es hieß, haben sich die Energiekosten "normalisiert". Und was schon einmal abgeschafft ist, wird auch nicht mehr beim nächsten massiven Anstieg der Heizkosten nicht mehr wieder neu eingeführt.

Alle weiteren angedachten Maßnahmen blieben bislang unberührt. So gebe es noch keine Einigung darüber, welche Ausgaben beim Verteidigungsetat eingespart werden könnten. Der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte vorgeschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen. Dieser Vorschlag wurde vor allem von der CSU blockiert. Gerade einmal 600 Millionen Euro sollen in diesem Jahr eingespart werden.

"Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar", hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn der Klausur gesagt.
Fast euphorisch feiert die Bundesregierung ihre Sparpläne. So sagte ein Sprecher der Bundeskanzlerin: "Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt". Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müssen überwunden werden. "Ein neues Jahrzehnt beginnt." Tatsächlich beginnt ein neues Jahrzehnt. Denn in kaum anderen Bereichen wird gespart, vor allem jedoch bei denen, die die eigentlichen Opfer dieser Wirtschafts- und Finanzkrise sind.

Selbst der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk sieht in Einsparungen keinen "gerechten Lastenausgleich" zwischen Arm und Reich. So sagte Lauck gegenüber dem Deutschlandfund: "der Wurf, strukturell etwas zu verändern, fehlt". Alle fragen sich, warum wird der Spitzensteuersatz der Reichen nicht angehoben? Nach Aussagen von Lauck blockierte vor allem die Klientel- Partei FDP eine Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener. Ein Abgabe auf Finanzgeschäfte soll erst ab 2012 statt finden. In welcher Höhe diese "Abgabe" statt finden soll, wurde nicht erläutert. Es ist davon auszugehen, dass diese Abgabe nur ein Lippenbekenntnis ist, um eine gleichmäßige Verteilung der Einsparungen vorzugaukeln.

Massiven Widerstand gegen die Sparpläne kündigte das Erwerbslosenforum Deutschland an. So sagte deren Sprecher Martin Behrsing: "Proteste und Demonstrationen dagegen werden kaum ausreichen. Wir werden bestimmt über andere Widerstandsformen mit sozialen Ungehorsam nachdenken müssen, sollten diese Sozialkahlschläge beschlossen werden". Auch der DGB kündigte Widerstand an. "Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gegenüber der ARD. Auch die SPD kritisierte den geplanten Haushaltsentwurf. So sagte Carsten Schneider, haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber der Berliner Zeitung: "Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik". So seinen Kürzungen bei den Armen "ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen".

Heute, am 7 Juli will die schwarz-gelbe Koalition den Entwurf für den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 verabschieden. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger machte schon einmal deutlich, die FDP werde höhere Einkommenssteuern (gemeint ist der Spitzensteuersatz für Reiche), höhere Mehrwertsteuern (ermäßigter Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen) und einen erhöhten Solizuschlag nicht mitmachen. Warum auch, mit der FDP hat die Wirtschaft einen festen Sattel in der Bundesregierung. (sb, wm)

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