1,3 Milliarden sollen bei Hartz IV gespart werden

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigt weitere Einsparungen im Hartz-IV Bereich an.

(07.07.2010) Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte weitreichende Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. So sollen im kommenden Jahr 2011 neben dem geplanten Sparpaket weitere Einsparungen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro erfolgen. Unklar ist bislang, wo der Rotsift angesetzt wird. Arbeitsmarktexperten gehen jedoch davon aus, dass vor allem im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) gespart werden soll. Scharfe Kritik erntete die Bundesarbeitsministerin von der Opposition.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht davon aus, dass zukünftig weniger Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern eine sog. Arbeitsgelegenheit angeboten wird. In mehreren Studien wurde immer wieder nachgewiesen, dass sog. Ein-Euro-Jobs nur selten zur regulären Beschäftigung führen. Im Gegenteil durch die Vergabe von Ein-Euro-Jobs werden sogar Arbeitsplätze vernichtet. Die BA verwies darauf, dass die Einsparungen nicht auf Kosten von Qulifizierungsmaßnahmen von Erwerbslosen geschehen darf. So sagte BA-Chef Heinrich Alt gegenüber der Nachrichtenagentur "Reuters": "Wo nicht gespart werden kann, ist aus meiner Sicht bei der Qualifizierung von Arbeitslosen. Dies kann an der einen oder anderen Stelle zulasten der Ein-Euro-Jobs gehen."

Erkennbar sind die Kürzungen anhand des Haushaltsentwurfes im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. So soll das Budget zur Arbeitsförderung von Hartz-IV-Betroffenen um rund 1,3 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden Euro verringert werden. Der Etat des Arbeitsministerium soll von den geplanten 143,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 131,8 Milliarden Euro 2011 abgesenkt werden. Für die Grundsicherung plant die Bundesregierung insgesamt 33,8 Milliarden. Auch hier werden 4,5 Milliarden weniger angesetzt, als bislang. Etwa 2 Milliarden Euro werden durch die Streichung der Rentenbeiträge für ALG II Bezieher eingespart. Auffällig ist auch, dass eventuelle Anpassungen des Regelsatzes völlig ausgeklammert werden. Die Bundesregierung denkt nicht im Geringsten daran, dem Grundsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen. Statt dessen sollen Gutscheine an Kinder aus Hartz-IV Familien verteilt werden.

Die Opposition kritisierte die geplanten Kürzungen. So seien die Folgen "für die Arbeitsmarktpolitik verheerend", sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme. Viele Programme für junge und ältere Erwerbslose würden "zusammen gestrichen werden". Vor dem Hintergrund eines Fachkräftemangels könne man sich das nicht leisten. Von einer verschärften "sozialen Spaltung" sprach Brigitte Pothmer von den Grünen. "Leidtragende sind die Langzeitarbeitslosen, weil ihnen keine Chancen auf einen neuen Job eröffnet werden, und die Betriebe, denen Fachkräfte fehlen", so die Grünen-Politikerin. Sabine Zimmermann von den Linken warnte davor, dass durch die geplanten Kürzungen der Druck auf Hartz IV Bezieher steigen werden. So befürchtet die Politikerin, dass Erwerbslose dazu gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen und damit der "ausufernde Billiglohnsektor gefördert statt bekämpft" wird. Im Laufe des Tages will die Bundesregierung den Bundeshaushalt verabschieden. (gr)

Hartz IV abschaffen?

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