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25. Juni 2015

Studiengebühren wieder vor Gericht

Studiengebühren wieder vor Gericht Am 13.03. (2008) hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen die Klage des AStA (der) Uni Paderborn mit Unterstützung des Landes-ASten-Treffens NRW und (des) Aktionsbündnis gegen Studiengebühren zuzulassen. Damit wird ...
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25. Juni 2015

Hartz IV und der Wohnungsmarkt

Hartz IV und der WohnungsmarktAm Mittwoch, 16. April 2008, findet an der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund eine Fachtagung „Hartz IV und der Wohnungsmarkt“ statt. Aus ganz Deutschland ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arge Skandal Bochum geht in die 2. Runde

ARGE Skandal Bochum: Trauriger Gipfel im Fall der mittels Eingliederungsvereinbarungaberkannten Kinderbetreuung erreicht. Mögliches Szenario von Amts wegen: Kind schläft auf Luftmatratze zwischen Herd und Kühlschrank, Vater wird ins Ausland delegiert und ...
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25. Juni 2015

Zahlreiche Hartz IV Bescheide ohne Datum

Zahlreiche Hartz IV-Folgebescheide falsch datiert. Widerspruchsfrist unter Umständen schon abgelaufen Mit Beginn des Monats Juli wurden auch die Regelleistungen von Hartz IV erhöht und die Betroffenen bekamen Änderungs- bzw. Folgebescheide. Das ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kein rückwirkender ALG II Anspruch

Das Arbeitslosengeld II wird nicht rückwirkend ausgezahlt- dies gilt auch bei Übernahme der Erstausstattung bei Einzug in eine Wohnung Grundsätzlich besteht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) erst ein Anspruch ab ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Die Linke fordert Arge Beschwerdestelle

Linksfraktion fordert ARGE-Beschwerdestelle Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls ...
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25. Juni 2015

Arbeitsplätze schaffen statt Beruhigungspillen

Arbeitsplätze schaffen statt Beruhigungspillen verteilen "Die sinkenden Renten in Ostdeutschland sind Folge der anhaltenden Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und der ‚Rentenreformen‘ der letzten Jahre. Statt Schönreden der realen Entwicklung sind ...
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25. Juni 2015

Gesetzliche Rente stärken ist einzige Alternative

Gesetzliche Rente stärken ist einzige Alternative"Es zeigt sich dass die so genannte Riester-Rente kein Erfolgsmodell sondern der eigentliche Problemfall ist, vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Menschen mit unterbrochen Erwerbsverläufen." ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Verwaltung wird neu geregelt

Die Hartz IV "Mischverwaltung" ist verfassungswidrig, stellte nun das Bundesverfassungsgericht festDie Arbeitsmarktreform Hartz IV muss in der Verwaltungs- Umsetzung neu geregelt werden. das Bundesverfassunggericht hat nun festgesetllt, dass die sog. ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
25. Juni 2015

Hartz IV: Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

Hartz IV Regelung: EntgeltsicherungMit der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer werden Erwerbslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, sollen Anreize zur Arbeitsaufnahme geboten werden. Ist die ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren erfolgreich verhindert

Studiengebühren erfolgreich boykottiert. Studenten setzen Land und Kirche unter Druck Quorum erreicht, dies vermeldeten heute die boykottierenden Studierenden an der Evangelischen Fachhochschule in Baden-Württemberg. Rund die Haelfte der zahlungspflichtigen Studierenden hat ...
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ramelow 150x150 - Linke will Koalition in Hessen
25. Juni 2015

Linke will Koalition in Hessen

Nach dem Wahlerfolg der Linken sind in Hessen neue Koalitionsmodelle denkbarLaut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schaffte die Partei "Die Linke" 5,1 Prozentpunkte und damit den Einzug in den hessischen Landtag. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mietstufe höher für Alleinerziehende

Hartz IV: Eine Mietstufe mehr bei Schwerbehinderung und für Alleinerziehende Für ALG II-Empfänger mit Schwerbehinderung gilt eine deutlich höhere Mietobergrenze als angemessen. Das entschied das Sozialgericht Lüneburg in einem einstweiligen ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Staatliche Finanzierung in Gefahr

Staatliche Studienfinanzierung in Gefahr. Konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Stipendien. Ein viel diskutiertes Thema in der aktuellen bildungspolitischen Debatte. Nach den Vorstellungen von Andreas Pinkwart, seines Zeichens nordrhein-westfälischer Innovationsminister, und Bundesbildungsministerin ...
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25. Juni 2015

Unmut über Studiengebühren

Studiengebühren: Hochschulen und Studierende äußern Unmut Der Unmut über Studiengebühren ist groß. Dies mussten auch die Mitglieder des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des nordrhein-westfälischen Landtages bei der heutigen ...
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25. Juni 2015

Warum Hartz IV-Empfänger keine Jobs bekommen

Warum Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger keine Jobs bekommen Deutschland will keine Kinder!Sie finden diese Aussage hart? Vielleicht sogar ungerecht? Leider ist die Realität hart und ungerecht. Da hilft es auch nicht, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Zusammenlegung von Gerichtszweigen

Bundesrat fordert Zusammenlegung von GerichtszweigenDer Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Straffung sozial- und arbeitsgerichtlicher Verfahren gebilligt, in einer begleitenden Entschließung jedoch deutlich weiter gehende strukturelle Änderungen gefordert. Nur durch ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV & die Forderung nach Kontoauszügen
25. Juni 2015

Hartz IV & die Forderung nach Kontoauszügen

Hartz IV und die unbegründete Forderung nach Kontoauszügen im laufenden Leistungsbezug Zur Begründung dieser Forderung verweisen die ARGEn i.d.R. auf die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I und § 67a SGB ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Lebensversicherung & Hartz IV
25. Juni 2015

Lebensversicherung & Hartz IV

Aktuelles Urteil: Muss eine Lebensversicherung verkauft werden, wenn man Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält? Immer wieder gibt es Ärger mit der privaten Altersvorsorge und Hartz IV Bezügen. Ein 50jähriger Mann war ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger werden in Berlin abgezockt

Zweifelhafte Jobvermittlungs-Firma zieht Hartz IV Empfänger über den Tisch? Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und des Erwerbslosen Forum Deutschlands (ELO) verdient eine sogenannte Arbeitsvermittlungsfirma mit wahllosen Adressen und fehlenden Anlagen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Amt lehnt Umzug ab

Amt lehnt Umzug in eheliche Wohnung ab! Trotz fehlendem Elternschlafzimmer und chronischer Erkrankung. Seit einigen Monaten sind wir (Hartz IV- Opfer) auf der Suche nach einer neuen, gemeinsamen Wohnung, da ...
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telefonkommunisten 150x131 - Arbeitslos per Telefon melden
25. Juni 2015

Arbeitslos per Telefon melden

Jetzt telefonische Arbeitslos- Meldung bei BA – als Service Betroffene, bei denen das Arbeitsverhältnis endet, können sich ab sofort bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch telefonisch melden. Die Betroffenen können ...
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bsgkassel 150x120 - Hartz IV Plattform unternimmt Klage für mehr ALG
25. Juni 2015

Hartz IV Plattform unternimmt Klage für mehr ALG

Klage für mehr Hartz IV Hartz4-Plattform fordert 329,22 € Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes mit Sozialgerichts-KlageKlägerin Brigitte Vallenthin, Vorsitzende des Wiesbadener Arbeitslosen-Vereins reichte heute erste bundesweite Grundsatzklage gegen zu geringen Regelsatz beim ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wohn- oder Bedarfsgemeinschaft?!

Eine Leserzuschrift zur Thematik: Wohn- oder BedarfsgemeinschaftIch lebe mit einer ehemaligen Arbeitskollegin seit fast 10 Jahren in einer WG zusammen. Eigentumswohnung und Einrichtung gehören ihr, ich zahle keine Miete, dafür ...
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