Dauerausschluss von Hartz IV verfassungswig
01.09.2017

Dauerausschluss von Hartz IV verfassungswig

Dauerausschluss von Sozialleistungen für verfassungswidrig 01.09.2017 Der Plan von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), arbeitsuchenden EU-Ausländern Sozialleistungen allenfalls für einen Monat zu zahlen, könnte sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen. Am Mittwoch, 30. ...
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Kurzer Hartz IV-Bezug ohne Hausverkauf
31.08.2017

Kurzer Hartz IV-Bezug ohne Hausverkauf

Kurzer Hartz-IV-Bezug kann Hausverkauf entgegenstehenBSG: Besondere Härte begründet Hartz IV als Zuschuss 31.08.2017 Sind Hartz-IV-Bezieher voraussichtlich nur für kurze Zeit im Hilfebezug, kann von ihnen nicht ohne Weiteres der Verkauf ihres Eigenheims ...
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Harte Strafe für Hartz IV Betrug
29.08.2017

Harte Strafe für Hartz IV Betrug

Sechs Monate auf 2 Jahre Bewährung für Hartz IV Betrug 29.08.2017 Sechs Monate Gefängnis lautet ein aktuelles Urteil, weil ein Mann Hartz IV Leistungen beantragt und bezogen hatte, obwohl dieser einer Beschäftigung ...
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Was tun, wenn Verwandte nicht unterstützen
28.08.2017

Was tun, wenn Verwandte nicht unterstützen

Was muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit ist, mich finanziell zu unterstützen?28.08.2017 Der Gesetzgeber vermutet zunächst lediglich, dass Sie von ihrem Verwandten/Verschwägerten finanziell unterstützt werden. Schließlich ist es ...
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Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV
25.08.2017

Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV

Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV. BSG: Entschädigung ist keine zweckgebundene Einnahme.25.08.2017 Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet ...
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Rechtsschutz gegen Hartz IV-Kürzung
23.08.2017

Rechtsschutz gegen Hartz IV-Kürzung

Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach RäumungsklageHartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor, ...
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Erfolgreiche Hartz IV Verfassungsbeschwerde
23.08.2017

Erfolgreiche Hartz IV Verfassungsbeschwerde

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungDie Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die ...
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Hartz IV: Müssen Kinder ihre Finanzen offenlegen?
18.08.2017

Hartz IV: Müssen Kinder ihre Finanzen offenlegen?

Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben? 18.08.2017 Grundsätzlich besteht unter Verwandten ...
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Deutlich mehr Hartz IV Sanktionen
16.08.2017

Deutlich mehr Hartz IV Sanktionen

Die Behörden sanktionieren wieder deutlich mehr16.08.2017 Nachdem die Sanktionsquote leicht gesunken war, drehen die Jobcenter wieder voll auf. So verhängten die Behörden in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresraum ...
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Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft bei Hartz IV
15.08.2017

Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft bei Hartz IV

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG), einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft?Bei der Berechnung der Hartz IV Regelsätze ist es relevant, wie der Leistungsberechtigte mit wem in ...
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Hohe Hartz IV Rückforderungen gerechtfertigt
11.08.2017

Hohe Hartz IV Rückforderungen gerechtfertigt

Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens 11.08.2017 Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des ...
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Verband warnt vor der Arbeitsmarktfalle Minijob
09.08.2017

Verband warnt vor der Arbeitsmarktfalle Minijob

Arbeitsmarktfalle Minijob 09.08.2017 Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor den Folgen der stetig steigenden Zahl an Minijobbern für die Rentenentwicklung. Zu den jüngsten Entwicklungen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller: ...
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Scheindarlehen gilt bei Hartz IV als Einkommen
07.08.2017

Scheindarlehen gilt bei Hartz IV als Einkommen

LSG Celle sieht Hinweise auf verdeckte Schenkung eines Angehörigen07.08.2017 Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von einem Angehörigen ein privates „Nothilfe-Darlehen“ ohne konkrete durchsetzbare Rückzahlungspflicht, muss von einem Scheindarlehen ausgegangen werden. Bei Vorliegen solch eines ...
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Hartz IV Schuldenfalle Ferienjob
07.08.2017

Hartz IV Schuldenfalle Ferienjob

Hartz IV: Nebenjob und Ferienjob – eine Schuldenfalle für Schülerinnen und Schüler07.08.2017 Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit ...
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Keine Scheckgebühren für Hartz IV-Geld
02.08.2017

Keine Scheckgebühren für Hartz IV-Geld

Keine Gebühren bei Scheckeinlösung für Hartz IV Bezieher 02.08.2017 Offenbar erhebt die Postbank keine Gebühren mehr für die Auszahlung von Hartz IV Geldern, die per Scheck eingelöst werden. Das jedenfalls berichtet der ...
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Das Hartz IV Grauen im Jobcenter Gotha
26.07.2017

Das Hartz IV Grauen im Jobcenter Gotha

Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren!Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für ...
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Neuer Pfändungsfreibetrag seit 1.7.2017
21.07.2017

Neuer Pfändungsfreibetrag seit 1.7.2017

Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag! 21.07.2017 Zum 1. Juli 2017 sind die Pfändungsfreigrenzen stark gestiegen. Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, ...
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Folgen der Pauschalisierung der Wohnkosten
21.07.2017

Folgen der Pauschalisierung der Wohnkosten

"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende 21.07.2017 Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der ...
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Hartz IV: Schwangere soll zum Waschsalon
19.07.2017

Hartz IV: Schwangere soll zum Waschsalon

Statt Darlehen für Waschmaschine: Jobcenter fordert Hochschwangere auf zum Waschsalon zu gehen 19.07.2017 Eine hochschwangere Hartz IV Bezieherin mit behindertem Sohn beantragte ein Darlehen beim zuständigen Jobcenter in Duisburg. Die Waschmaschine ist ...
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Hartz IV Satz angeblich verfassungsgemäß
15.07.2017

Hartz IV Satz angeblich verfassungsgemäß

Hartz-IV-Regelbedarf 2017 verfassungsgemäß: SG Dortmund: Pkw-Ausgaben müssen nicht berücksichtigt werden 15.07.2017 Mit dem seit 2017 geltenden Hartz-IV-Regelbedarf für alleinstehende Langzeitarbeitslose wird ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet. Der Regelbedarf in Höhe von monatlich 409 ...
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Die Steuerungsunlogik in den Jobcentern
15.07.2017

Die Steuerungsunlogik in den Jobcentern

Die Steuerungsunlogik in den Jobcentern oder das Prinzip der organisierten Unverantwortlichkeit15.07.2017 Der nicht nur vom Verfasser dieses Artikels erlebte Widerspruch in der aktuellen Beratungspraxis des Jobcenters besteht darin, dass die hierarchisch ...
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Hartz IV: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss
09.07.2017

Hartz IV: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss

Unterhaltsvorschuss jetzt auch für über 12-Jährige Kinder 09.07.2017 Seit dem 1. Juli 2017 gelten Neuregelungen. Bislang galt der Unterhaltszuschuss für Kindern alleinerziehender Eltern bis zwölf Jahren. Seit der Neuregelung kann der Vorschuss ...
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Keine Hartz IV Förderung im Rentenalter
09.07.2017

Keine Hartz IV Förderung im Rentenalter

Hartz IV – keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters 09.07.2017 Eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt 4 verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der ...
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Schulfahrt zur Waldorfschule muss gezahlt werden
07.07.2017

Schulfahrt zur Waldorfschule muss gezahlt werden

Jobcenter muss Schülerbeförderungskosten zu Waldorfschule bezahlenJobcenter können zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten auch beim Besuch privater Waldorfschulen verpflichtet sein. Solange die Schule ein eigenes besonderes inhaltliches Schulprofil hat und mit dem ...
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