Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?
(13.06.2010) Die wichtigste Aufgabe des Sozialstaates ist es Armut zu verhindern. Ist dieses Ziel gesichert, kann ein Sozialstaat auch dazu beitragen, einen bereits erworbenen Besitzstand zu wahren. Wer allerdings wie CDU und FDP immer die Eigenverantwortung stärken will, sollte eigentlich Doppelverdienern auch zutrauen, ihre Kinder in eigener Verantwortung zu finanzieren. Insofern widerspricht das Elterngeld in seiner derzeitigen und noch mehr in der geplanten Form der angeblichen Absicht der "bürgerlichen" Parteien. Eine Sozialleistung die an Bedürftige überhaupt ncht, an gering Bedürftige teilweise, aber an Nicht-Bedürftige mit einem Betrag von 1800 Euro pro Monat gezahlt wird, ist reine Klientelpolitik, die in einem Sozialetat der seine wichtigste Aufgabe, Armut zu verhindern, nicht erreicht, nichts zu suchen hat.
Genauso verhält es sich mit der Ausweitung des Schonvermögens, dass ebenfalls reine Besitzstandwahrung ist und somit ebenfalls nicht der Grundaufgabe Armut zu verhindern, dient. Sozialpolitik ist in den letzten Jahren immer stärker zu einer Besitzstandswahrungspolitik verkommen. Wer sozial bedürftig ist, erhält weder Kinder noch Erziehungsgeld da dies angeblich bereits in der Grundversorgung Hartz IV beinhaltet sei und somit kein Bedarf bestünde. In Wahrheit leben die Betroffenen von einem Leistungssatz der Kinderarmut nicht verhindern kann und zusätzlich in ständiger Angst auch diese Minimalleistung durch Behördenwillkür gekürzt zu bekommen. So wie es untersagt ist pflanzlichen Pizzabelag als "Käse" zu bezeichnen müsste es den beiden Volksparteien verboten sein sich "Christlich" oder "Sozial" zu bezeichnen. (Dietmar Brach)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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