Elterngeld-Streichung bei Hartz IV Aufstockern

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Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen.

(16.07.2010) Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. Laut einem Entwurf des Bundesfamilienministeriums sollen bei Aufstockern ebenfalls 300 Euro Elterngeld gekürzt werden. Das bedeutet im Klartext eine gänzliche Streichung.

Laut dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums werden Paaren, die zu wenig verdienen und deshalb mit ergänzenden Hartz IV Leistungen aufstocken müssen, wird das Elterngeld ebenfalls gestrichen. Darunter zählen auch diejenigen, die einen Minijob ausüben und den sog. Kinderzuschlag erhalten. So werden auch Erwerbstätigen das Elterngeld gestrichen. In dem bislang bekannten Entwurf war zunächst die Rede davon, dass das Elterngeld bei Erwerbslosen gestrichen wird. Nun wird deutllich, dass alle Geringverdiener im Besonderen Maße von den Sparplänen betroffen sind. Die Bundesregierung begründet ihre Pläne damit, dass ein höherer Anreiz geschaffen werden soll, damit "weitere Anreize entstehen, eine Arbeit aufzunehmen".

Insgesamt will die Bundesregierung beim Elterngeld bis 2014 etwa 600 Millionen Euro im Jahr einspart werden. In dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wird sehr schnell deutlich, dass die Koalition aus FDP und Union es auf die Geringverdiener abgesehen hat. Gefördert sollen nur diejenigen, die mehr verdienen. So sollen etwa 155 Millionen Euro bei denjenigen eingespart werden, die mehr als 1240 Euro im Monat netto verdienen. Etwa drei mal so groß (440 Millionen) ist das Einsparvolumen bei Familien, die weniger als 1240 Euro im Monat netto zur Verfügung haben.

Ein völliger sozialer Unsinn, denn finanzielle Förderungen benötigen vor allem diejenigen, die eh schon wenig Geld zur Verfügung haben. Doch die Koalition betreibt offensichtliche Klienten-Politik und begünstigt diejenigen, die in der Mehrheit auch die Parteien der Koalition wählen. Allen voran die FDP. Hier geht es anscheinend nur nach dem Verwertungsprinzip. Die die viel haben, sollen viel bekommen und die die wenig haben, soll möglichst wenig gegeben werden. Das hat mit sozialen Prinzipien in einer Demokratie nichts mehr zu tun. (sb)

Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Hartz IV abschaffen?

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