Die Linke: Politischer Streik gegen Hartz IV

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Die zukünftige Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, ruft zum "politischen Streik" gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf

Die zukünftige Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzch, ruft zu einem "politischen Streik" gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf. Gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" sagte die Politikerin, ein Streik wäre "ein gutes Mittel, um sozial ungerechte Gesetze wie Hartz IV zu bekämpfen". Lötzsch ginge es darum, Hartz IV zu überwinden: "Vor allem geht es um die Abschaffung von Hartz IV", so die Linken-Politikerin gegenüber der Zeitung.

In diesem Zusammenhang erneuerte die stellvertretene Fraktionsvorsitzende im Bundestag die Forderung nach einem gesetzlichen und flächdeckenen Mindestlohn für alle Arbeitszweige. Zudem solle die Rente mit 67 zurück genommen werden und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden. Lötzsch wies auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition hin, falls die SPD und die Grünen mit den Forderungen der Linken übereinstimmen. "Wenn wir diese Forderungen nach der nächsten Bundestagswahl mit SPD und Grünen umsetzen können, ist eine rot-rot-grüne Bundesregierung möglich", so Lötzsch. Die Politikerin stellt sich Mitte Mai zur Wahl für den Parteivorsitz. Nach dem angekündigten Ausscheiden von Oskar Lafontaine gilt es als Wahrscheinlich, dass Gesine Lötzsch den Parteivorsitz übernimmt.

Die Linke erwartet, dass nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 eine "rot-rot-grüne" Landesregierung gewählt werden könnte. Die SPD sei schlecht beraten, wenn sie die Möglichkeit nicht ausloten würde. So könne eine eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag verhindert werden. (06.02.2010)

Hartz IV abschaffen?

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