Linke darf am Hartz IV Ausschuss teilnehmen

Linke darf nun doch am Hartz IV Ausschuss des Bundesrates teilnehmen

Bislang war die Linke bei den Verhandlungen über die Neugestaltung der Hartz IV Reformen im Bundesrat nicht beteiligt. Heute hatte die Linke vermeldet, einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen, um die Teilnahme zu erzwingen. Denn alle Parteien die auch im Bundestag vertreten sind, nehmen an der Arbeitsgruppe teil. Das wäre aus Sicht der Linkspartei verfassungswidrig.

Nun teilte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) mit, er habe die Fraktion der Linken schriftlich zur informellen Arbeitsgruppe eingeladen. Die Fraktion solle nun einen Vertreter am Freitag entsenden. Die Linke wird die Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei, Katja Kipping, zu der Sitzung entsenden.

Die Arbeitsgruppe kommt zusammen, weil die Länderkamer den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neugestaltung von Hartz IV abgelehnt hatte. Die Opposition verfügt im Bundesrat die Mehrheit von einer Stimme. In dem Ausschuss soll eine Einigung erzielt werden. Die Opposition fordert beispielsweise eine transparente Berechnung der Regelsätze sowie einen weiteren Ausbau des Bildungspaketes. (sb, 05.01.2011)

Hartz IV abschaffen?

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