Wohngeld wird dennoch gekürzt

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Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen.

(29.07.2010) Der Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Anfang des Monats vorgeschlagen das Wohngeld in einer noch größeren Dimension als bislang angedacht, zu kürzen. Verbände und Politik liefen gegen die Pläne Sturm. Nun bestätigt die Bundesregierung, dass diese Pläne zunächst vom Tisch sind. Dennoch werden Wohngeldkürzungen statt finden, so wird der sog. Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wegfallen, daran hält die Bundesregierung nach wie vor fest.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigte am Mittwochabend einen Vorabbericht des Handelsblatts. Die schwarz-gelbe Koalition halte aber an dem im Kabinett Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, wie eine Sprecherin mitteilte.

Im Rahmen des Sparpakets will die Bundesregierung rund 80 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren einsparen. Die meisten Kürzungen finden im sozialen Bereich statt. Allein der Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dabei Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro vornehmen. Aufgrund dessen hatte der Bundesminister vorgeschlagen, Wohngeld-Kürzungen im größeren Stil vorzunehmen. Doch diese Pläne hatten heftige Kritik auch innerhalb der Koalition ausgelöst. Denn dadurch wäre der "Verschiebebahnhof" von sozialen Leistungen noch größer gewesen, als er ohnehin schon ist. Denn wären die Wohngeld-Kürzungen noch höher ausgefallen, hätten weit aus mehr Menschen, die derzeit noch den Kinderzuschlag und das Wohngeld erhalten, ergänzende Hartz-IV Leistungen erhalten. Aus diesem Grund solle der Ramsauer-Vorschlag nicht mehr zur Ressortabstimmung kommen. Nun will der Minister schauen, wo er woanders seine veranschlagten 200 Millionen Euro einsparen kann. Darauf hätten sich alle beteiligten Ministerien verständigt, wie es hieß. Im Jahr 2009 gab es über 800.000 Empfänger von Wohngeld, 2008 waren es noch rund 570.000 Menschen. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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