Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen

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Aufgrund des defizitรคren Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen.

(20.05.2010) Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden um die ggeplante Einsparungen. Nun sickern nach und nach Sparvorschlรคge durch, die die Bundesregierung derzeit diskutiert. Wie befรผrchtet sollen anscheinend Einsparungen im sozialen Bereich erfolgen. Vor zwei Tagen kรผndigte bereits der Bundesfinanzminister Wolfgang Schรคuble (CDU) an, dass Einsparungen nicht zum Nachteil der Wirtschaft geschehen werden. So sagte Schรคuble man wolle vor allem auf eine “wirtschaftliche Vertrรคglichkeit” achten. Das bedeutet, dass hรถhere Unternehmenssteuern oder eine Reichensteuer ausgeschlossen werden.

Hier nun einige Sparvorschlรคge รผber die die Bundesregierung derzeit nach denkt:
– MaรŸnahmen zur Eingliederung von ALG II Beziehern kรถnnten um 2 Milliarden Euro gekรผrzt werden.
– Kommunen fordern, nur noch kleinere Wohnungen fรผr Hartz-IV-Betroffene bezahlen zu mรผssen. So sollen Alleinstehende nur noch 25 statt 50 qm als “angemessenen Wohnung” zugesprochen bekommen. (Quelle “Express”) Zudem kรถnnte eine PKW-Maut eingefรผhrt werden und das Elterngeld gekรผrzt werden. Weil diese MaรŸnahmen anscheinend nicht ausreichen, wird auch รผber weitere Einsparungen spekuliert. So wollen CDU-Ministerprรคsidenten die Bildungsausgaben nicht auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhรถhen. Zudem fordert das Wirtschaftsinstitut “DIW” eine Mehrwertsteueranhebung auf 25 Prozent. Allerdings weist die Bundeskanzlerin solche Forderungen bislang von sich. Es ist damit zu rechnen, dass in den nรคchsten Wochen die “Einsparpakete” blumig vorgestellt werden. Alles deutet auf einen enormen Sozialabbau hin. (sb)