Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel

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Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung.

(29.07.2010) In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel "Maritim" besetzt. Sie protestierten damit gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung. In einer Erklärung hieß es, man habe "die Lobby des Maritim-Luxushotels geentert".

Während der Protestkundgebung wurden dem Hotel symbolisch 432.400 Euro in einem Koffer überreicht. Denn durch die jährlichen Steuerentlastungen der Hotelbranche würde es zu rund 1 Milliarde Euro Steuermindereinnahmen kommen. Allein das Hotel Maritim würde in etwa 432.400 Euro jährlich entlastet werden, während gleichzeitig bei Hartz IV Beziehern 900 Millionen Euro an Leistungen gestrichen werden, so ein Sprecher der Initiative "Galida". Das Hotel reagierte nicht sonderlich erfreut über den Besuch und rief die Polizei. Als die Beamten eintrafen, hatten die Demonstranten allerdings das Hotel wieder verlassen.

In einem Flugblatt wies die Initiative noch einmal darauf hin, dass die Reichen auf Kosten der Armen entlastet werden. Denn die schwarz-gelbe Koalition plane nicht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen oder die Abschaffung der Privilegien für Luxusartikel. Denn während Verbraucher nur 7 Prozent Mehrwertsteuer für Luxusartikel wie "Trüffel" begleichen müssen, werden beispielsweise Babywindeln weiterhin mit 19 Prozent besteuert. Stattdessen setze die Koalition auf Kürzungen im sozialen Bereich. Demnach werden keine Rentenbeiträge mehr für ALG II Bezieher übernommen und auch das Elterngeld soll für Eltern im Hartz-IV Bezug gestrichen werden.

Die Erwerbslosen Initiative "Galida" kündigte weitere Proteste an. So heißt es in einer Erklärung: "Wir befinden uns nicht im Mittelalter, in dem die Mächtigen und der Klerus auf den Rücken der Armen agieren konnten. Wir können unsere Rechte verteidigen und sind hier und heute nicht zum letzten Mal da!" (sb)

Hartz IV abschaffen?

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